Anna Stolz

Pressemitteilungen

15.04.2021

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel“:

„So etwas passiert, wenn Regierungen an der Macht sind, die keine Ahnung haben, wie eine Marktwirtschaft funktioniert – aber im Unternehmer ein ideologisches Feindbild sehen. Denn die von den Initiatoren des Berliner Mietendeckels vorgesehene Kappung der Mieten hat die Lust an Investitionen am Wohnungsmarkt in der Bundeshauptstadt rasch auf null reduziert. Der Wohnungsmarkt steht und fällt mit dem Engagement privater Investoren. Einzig die Schaffung von mehr Wohnraum kann eine Trendwende bei den Mieten einleiten. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag uns auch erfolgreich dafür starkgemacht, die Bayerische Bauordnung zu entschlacken, um Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Der Richterspruch aus Karlsruhe zeigt zudem, dass es vollkommen richtig war, auf einen bayerischen Mietendeckel abzielende Dringlichkeitsanträge von SPD und Grünen abzulehnen. Bauen, bauen, bauen - nur so kann zusätzlicher Wohnraum entstehen.“

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