Anna Stolz

Pressemitteilungen

29.11.2016

FREIE WÄHLER: Staatsregierung soll in Polizeigebäude investieren

Gottstein: Niedrigzinsphase nutzen, um geeignete Immobilien zu kaufen

München. Die Zinsen liegen auf einem historischen Tiefpunkt, gleichzeitig erreichen die Mieten in Ballungszentren immer neue Höhen. Der richtige Zeitpunkt, um in Immobilien zu investieren – finden nicht nur Privatanleger. „Auch der Freistaat sollte diese Niedrigzinsphase nutzen, um öffentliche Gebäude nicht länger zu mieten, sondern geeignete Immobilien zu kaufen“, fordert Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses.

14,7 Millionen Euro Miete jährlich

Die Innenexpertin hat im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage ermittelt, wie hoch die Mieten sind, die der Freistaat allein für die 109 Objekte zahlt, die für die Bayerische Polizei derzeit angemietet werden. „Der Freistaat überweist jährlich mehr als 14,7 Millionen Euro an die Vermieter von Polizeigebäuden und Dienstzimmern. Diese Summe muss doch zu denken geben“, so Gottstein.

Was wurde unternommen?

Die Antwort der Staatsregierung: Man vergleiche stets, ob Miete, Kauf oder Neubau von Dienstgebäuden die wirtschaftlichste Lösung darstellten. Das reicht Gottstein nicht aus: „Ich möchte wissen, was angesichts der aktuellen Zinspolitik tatsächlich unternommen wurde und welche Dienststellen von gemieteten Räumen in staatseigene Räume umziehen können“,  fordert Gottstein.

 

Hinweis: Die Anfrage und die Antwort der Staatsregierung finden Sie unten links.

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