Anna Stolz

Pressemitteilungen

21.12.2016

Gottstein / FREIE WÄHLER: Datenaustausch bei Erfassung von Flüchtlingen europaweit sicherstellen

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses zur Meldung „Nach Berlin-Anschlag: Die Suche nach der wahren Identität":

„Trotz erfreulicher Verbesserungen in jüngster Zeit: Eines der Hauptprobleme in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sind die teils veralteten Erfassungssysteme. Der Datenaustausch zwischen den Behörden ist nach wie vor bundes- und europaweit nicht zuverlässig gewährleistet. Hier muss die CSU als Koalitionspartner in Berlin ansetzen und darf mit Recht Druck machen – das fordern wir FREIEN WÄHLER bereits seit Längerem.“

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