Bayernkoalition liefert: Erneute Steigerungen für den Kommunalen Finanzausgleich 2022!

MÜNCHEN/KARLSTADT.Wie Frau Staatssekretärin Anna Stolz von Finanzminister Füracker erfahren hat, konnte in den abschließenden Gesprächen zum Kommunalen Finanzausgleich erneut eine spürbare Steigerung der Ausgleichsmittel für die Kommunen erreicht werden. Wenn der Landtag dem Verhandlungsergebnis zustimmt, können die bayerischen Kommunen im Jahr 2022 über 10,4 Mrd. € aus dem Finanzausgleichs-Topf erwarten.

„Der Topf für den Kommunalen Finanzausgleich 2022 ist gut gefüllt!“

Staatssekretärin Anna Stolz: „Das Rekordergebnis aus dem Vorjahr wird nochmals um 128 Mio € übertroffen. Zusammen mit den zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Höhe von 400 Mio. € knüpft der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen in den Vorjahren an und schafft zusätzliche neue Spielräume für notwendige Investitionen in den Städten und Gemeinden.“

Trotz Pandemie erreichten im Jahr 2021 die kommunalen Investitionen in Bayern einen Rekordwert von 11,44 Mrd. €, die Investitionsquote lag 2020 bei 24,2 %. Mit den vereinbarten Ausgleichsmitteln können auch 2022 noch stärkere Akzente, z. B. beim kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, aber auch die Krankenhausfinanzierung und die Straßenausbaupauschalen, die der Staat den Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewährt, zur Verfügung.

Erleichtert stellt Frau Staatsekretärin Anna Stolz fest: “Mit dem vereinbarten Gesamtpaket anerkennt der Freistaat die besonderen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die Auswirkungen der Pandemie, die zu einerseits zu Steuerausfällen und andererseits zu zusätzlichen Ausgaben geführt haben!“