FREIE WÄHLER-Fraktion: Neue Corona-Schutzmaßnahmen nötig – Branchen in Not werden gezielt unterstützt

KARLSTADT. Staatliche Unterstützung in schweren Zeiten: Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses, die Corona-Maßnahmen in Bayern deutlich zu verschärfen, kündigt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Wirtschaftshilfen für betroffene Betriebe an. Staatssekretärin und Landtagsabgeordnete Anna Stolz aus Arnstein erklärt dazu, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setze auf Überbrückungshilfen und weitere bewährte Hilfsprogramme.

„Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen sind notwendig, um die vierte Welle zu brechen. Sonst stürzen Gesundheitssystem und Wirtschaft ins Chaos. Wir wollen gleichzeitig alles dafür tun, damit betroffene Unternehmen nicht im Regen stehen“, erklärt Stolz. Wenn Weihnachtsmärkte kurzfristig abgesagt, Bars und Clubs geschlossen würden, Friseure, Gastronomen, Handel und andere Anbieter Einschränkungen hinnehmen müssten und es Komplett-Schließungen in Corona-Hotspots gebe, sei es auch erforderlich, diese Branchen massiv zu unterstützen, so die Abgeordnete aus Main-Spessart weiter.

Die Bundesregierung hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, die Überbrückungshilfe III Plus bis 31. März 2022 zu verlängern – wie von der FREIE WÄHLER-Fraktion zuvor gefordert. Stolz: „Wir werden somitCorona-Hilfsprogramme inklusive der Kredite der LfA-Förderbank Bayern fortführen, um besonders betroffenen Branchen gezielt über diese schwere Zeit zu helfen. Schausteller und Marktbeschicker, Gastronomen und Dienstleister sind jetzt wieder in Not – obwohl sie sich gerade erst auf etwas mehr Normalität eingestellt hatten. Sie dürfen in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.“

Die Überbrückungshilfe III Plus ist das wichtigste Hilfsinstrument der Bundesregierung in der Corona-Pandemie. Unterstützt werden Firmen mit einem durch die Pandemie ausgelösten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Vergleichswert ist der jeweilige Monat im Vor-Corona-Jahr 2019. „Erstattet werden fixe Betriebskosten wie Mieten und Pachten oder Ausgaben für Strom und Versicherungen. Abschreibungen auf verderbliche und saisonale Ware sind ebenfalls möglich. Die Förderhöhe ist je nach Höhe des Umsatzeinbruchs gestaffelt“, erklärt die Staatssekretärin.

Die FREIEN WÄHLER wollen sich in den nächsten Tagen auch mit den bayerischen Schaustellerverbänden zusammensetzen, um sich ein genaueres Bild von der Lage zu verschaffen. Anschließend werde es Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium geben, so Stolz: „Unser Ziel ist es, die Umsatzausfälle so umfangreich wie möglich abzufedern.“