Staatsministerin Anna Stolz: 95 Mio. Euro für die Stadt, den Landkreis Schweinfurt und die kreisangehörigen Gemeinden

KARLSTADT/MÜNCHEN. Am 30. Oktober haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von 12,83 Milliarden Euro umfasst und eine Steigerung um 846 Millionen Euro beinhaltet. In dieser Vereinbarung ist auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion erkennbar, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.

Anna Stolz, Staatsministerin und Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, erläutert: „Unsere Kommunen müssen immer größere Ausgaben schultern, vor allem im Sozialbe reich. Mit einem kräftigen kommunalen Finanzausgleich stärken wir unseren Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden den Rücken und sichern die Zukunft im Freistaat.“ Denn bei einem Rückgang der kommunalen Investitionen aufgrund von Finanz knappheit würde auch Bayerns Wirtschaft deutlichen Schaden nehmen und das Risiko einer Abwärtsspirale zur Realität werden. „Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben“, so Stolz. Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen der Zukunft nur dann gemeistert werden könnten, wenn die Wirtschaft in Bayern und Deutschland wieder Kraft schöpfen kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.

Auf Bundesebene muss laut Stolz die Leistungsfähigkeit der Kommunen stärker berücksich tigt werden: „Die Kernaufgabe bleibt ungelöst: Hohe Standards und ein teurer Sozial staat kosten Geld, das wir nicht mehr haben. Die Bundesregierung muss diesen Teufels kreis endlich durchbrechen. Das bedeutet auch, dass kostspielige Bürokratie auf den Prüf stand gestellt werden muss. Insbesondere sind die explodierenden Kosten durch das Bun desteilhabegesetz, die als Pflichtaufgaben bei den Bezirken ankommen, so nicht mehr leist bar. Hier brauchen wir deutliche Veränderungen.“ Ein Weiter-so würde absehbar die Erfüllung staatlicher Aufgaben mindestens teilweise gefährden, bilanziert Stolz.

Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteilt, steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,98 Milliarden Euro. Das bedeute ein Plus von 131 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, rechnet Stolz vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 12,83 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund steigt von 13 Prozent auf 13,3 Prozent. Zusätzlich profitieren die bayerischen Kommunen im Jahr 2026 von weiteren 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung.“

Frau Staatsministerin Anna Stolz freut sich, dass die kreisfreie Stadt Schweinfurt eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 26.104.452 € erhält, der Landkreis Schweinfurt 28.175.784 €. Hinzu kommen noch die Schlüsselzuweisungen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Höhe von 40.722.780 €. Lesen Sie hier die Auflistung der Kommunen