Staatsministerin Anna Stolz: Rund 61,7 Mio. Euro für den Landkreis Main-Spessart und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden

KARLSTADT/MÜNCHEN. Am 4. November haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von zwölf Milliarden Euro umfasst. Die Vereinbarung trägt auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerprä sident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.

Anna Stolz, Staatsministerin und Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER bilanziert: „Die aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik schwierige Haushaltslage des Bundes schlägt auch auf den Freistaat Bayern und die Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden durch. Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglich keiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben.“ Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen in der Zukunft nur dann gemeistert werden können, wenn die wirtschaftliche Talsohle rasch durchschritten werden kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.

Die Ursachen sind laut Stolz vielfältig: „Stetig steigende Sozialausgaben gerade bei der Ju gendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig steigende Kosten für Baumaßnahmen belasten die Haushalte der Kommunen in besonderem Maße. Die fehlenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession tragen ebenfalls dazu bei, die Haushaltsplanung für zahlreiche Kommunen in kaum je dagewesenem Umfang zu erschweren. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER als starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden die Linie vertreten, den eigenen Haushalt nicht zu schonen und stattdessen die Kommunen kräftig zu unterstützen“, sagt Stolz.

Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteile, stiegen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,85 Milliarden Euro und damit um circa 410 Millionen Euro oder knapp neun Prozent gegenüber dem Vorjahr, rechnet Stolz vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 11,98 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerver bund wird von 12,75 Prozent auf 13 Prozent angehoben.“

Frau Staatsministerin Anna Stolz freut sich, dass der Landkreis Main-Spessart eine Schlüs selzuweisung in Höhe von 26.090.752 € erhält. Hinzu kommen noch die Schlüsselzuweisun gen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Höhe von 35.565.176 €. Sie schlüsseln sich wie folgt auf: Kreisangehörige Gemeinde / Stadt In EUR

Arnstein 3 162 772

Aura im Sinngrund 594 164

Birkenfeld 996 960

Bischbrunn 863 556

Burgsinn 1 103 300

Erlenbach bei Marktheidenfeld 972 336

Esselbach 779 784

Eußenheim 1 635 744

Fellen 420 828

Frammersbach 272 716

Gemünden am Main 3 775 592

Gössenheim 130 124

Gräfendorf 613 076

Hafenlohr 666 532

Hasloch 777 532

Himmelstadt 698 020

Karbach 546 460

Karlstadt 2 390 672

Karsbach 608 420

Kreuzwertheim - Triefenstein 675 984

Lohr am Main 2 442 600

Marktheidenfeld -

Mittelsinn 317 160

Neuendorf 368 484

Neuhütten 632 636

Neustadt am Main 614 568

Obersinn 542 252

Partenstein 1 225 912

Rechtenbach 570 740

Retzstadt 617 312

Rieneck 969 420

Roden 437 360

Rothenfels 604 732

Schollbrunn 354 504

Steinfeld 179 488

Thüngen 469 304

Urspringen 364 860

Wiesthal 509 468

Zellingen 2 659 804

Gesamt 35 565 176