Staatsministerin Anna Stolz: Rund 62,1 Mio. Euro für den Landkreis Main-Spessart und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden

KARLSTADT/MÜNCHEN. Am 30. Oktober haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von 12,83 Milliarden Euro umfasst und eine Steigerung um 846 Millionen Euro beinhaltet. In dieser Vereinbarung ist auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion erkennbar, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.

Anna Stolz, Staatsministerin und Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, erläutert: „Unsere Kommunen müssen immer größere Ausgaben schultern, vor allem im Sozialbe reich. Mit einem kräftigen kommunalen Finanzausgleich stärken wir unseren Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden den Rücken und sichern die Zukunft im Freistaat.“ Denn bei einem Rückgang der kommunalen Investitionen aufgrund von Finanzknappheit würde auch Bayerns Wirtschaft deutlichen Schaden nehmen und das Risiko einer Abwärtsspirale zur Realität werden. „Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben“, so Stolz. Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen der Zukunft nur dann gemeistert werden könnten, wenn die Wirtschaft in Bayern und Deutschland wieder Kraft schöpfen kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.

Auf Bundesebene muss laut Stolz die Leistungsfähigkeit der Kommunen stärker berücksichtigt werden: „Die Kernaufgabe bleibt ungelöst: Hohe Standards und ein teurer Sozial staat kosten Geld, das wir nicht mehr haben. Die Bundesregierung muss diesen Teufels kreis endlich durchbrechen. Das bedeutet auch, dass kostspielige Bürokratie auf den Prüfstand gestellt werden muss. Insbesondere sind die explodierenden Kosten durch das Bundesteilhabegesetz, die als Pflichtaufgaben bei den Bezirken ankommen, so nicht mehr leistbar. Hier brauchen wir deutliche Veränderungen.“ Ein Weiter-so würde absehbar die Erfüllung staatlicher Aufgaben mindestens teilweise gefährden, bilanziert Stolz.

Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteilt, steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,98 Milliarden Euro. Das bedeute ein Plus von 131 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, rechnet Stolz vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 12,83 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund steigt von 13 Prozent auf 13,3 Prozent. Zusätzlich profitieren die bayerischen Kommunen im Jahr 2026 von weiteren 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung.“

Frau Staatsministerin Anna Stolz freut sich, dass der Landkreis Main-Spessart eine Schlüs selzuweisung in Höhe von 28.649.592 € erhält. Hinzu kommen noch die Schlüsselzuweisun gen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Höhe von 33.480.444 €. Sie schlüsseln sich wie folgt auf:

Kreisangehörige Gemeinde / Stadt In EUR

Arnstein 3 460 580

Aura im Sinngrund 144 848

Birkenfeld 916 864

Bischbrunn 779 588

Burgsinn 1 078 440

Erlenbach bei Marktheidenfeld 898 488

Esselbach 835 496

Eußenheim 1 661 916

Fellen 459 836

Frammersbach -

Gemünden am Main 4 143 932

Gössenheim 248 060

Gräfendorf 550 460

Hafenlohr 550 352

Hasloch 409 068

Himmelstadt 651 816

Karbach 575 684

Karlstadt 2 453 364

Karsbach 499 896

Kreuzwertheim 15 776

Triefenstein 595 076

Lohr am Main 966 728

Marktheidenfeld 612 708

Mittelsinn 136 744

Neuendorf 336 360

Neuhütten 569 084

Neustadt am Main 619 024

Obersinn 551 544

Partenstein 1 042 520

Rechtenbach 649 564

Retzstadt 626 236

Rieneck 924 884

Roden 371 164

Rothenfels 589 356

Schollbrunn 285 324

Steinfeld 366 584

Thüngen 434 216

Urspringen 386 700

Wiesthal 492 872

Zellingen 2 589 292

Gesamt 33 480 444