Bericht aus der Kabinettssitzung vom 01. August 2023

1. Neues Polizeifortbildungs- und Tagungszentrum in Freyung / Intensivtrainings, Interaktion und Stärkung der Handlungskompetenz

Der Weg für ein Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei auf dem Areal der ehemaligen „Klinik Bavaria“ im niederbayerischen Freyung ist frei. Die Grundstückseigentümerin hat ein notariell beurkundetes Angebot unterzeichnet, das bereits alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthält. Das ehemalige Klinikgelände bietet viele Vorteile: So können zum Beispiel die Bestandsgebäude teilweise weitergenutzt werden. Dadurch bleibt die sogenannte „graue Energie“ der Gebäude enthalten, es wird CO2 vermieden und weniger Flächen werden versiegelt. Ein sehr gutes Beispiel für nachhaltige Stadtentwicklung. Außerdem ist ein Umbau in Teilabschnitten möglich, was eine schnellere polizeiliche Nutzung zur Folge haben wird.

Im Fortbildungs- und Tagungszentrum sollen künftig u.a. Intensivtrainings mit Polizistinnen und Polizisten zu Einsatzverhalten, Persönlichkeitsbildung, Interaktion und Stärkung der Handlungskompetenz durchgeführt werden. Auch Augmented Reality- und Virtual Reality-Technik soll dabei zum Einsatz kommen. Nach derzeitigen Planungen sollen bei vollständiger Nutzung bis zu 240 Teilnehmer gleichzeitig die Angebote des Zentrums wahrnehmen können. Die Polizei braucht dringend zusätzliche Ausbildungskapazitäten. Freyung kann diese perfekt abdecken. Mit der heutigen Entscheidung werden neue zukunftsfeste Arbeitsplätze in der Region geschaffen.

Geplant ist, dass sich in der neuen Legislaturperiode im Herbst zügig der Haushaltsausschuss des Landtags mit dem Grundstückskauf befasst, damit die Planungen begonnen sowie erste Bereiche ertüchtigt werden können. Im Anschluss ist eine erste Teilnutzung der Bayerischen Polizei zeitnah möglich.

2. Teilverlagerung des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung schreitet voran / 2025 Endausbau mit 40 Beschäftigten in Freyung / IT als Schwerpunkt

Die Staatsregierung setzt sich bereits seit 2014 mit der Heimatstrategie kraftvoll für gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern ein. Eine wesentliche Säule der Heimatstrategie ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den Ballungsräumen in ländliche Regionen. Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) verlagert 220 Arbeitsplätze an sechs Standorte in Bayern. Bereits 146 Personen (rd. 66 %) haben ihre Arbeit an den neuen Standorten aufgenommen. Allein im Raum Niederbayern/Oberpfalz schafft das LDBV künftig 170 zukunftssichere Arbeitsplätze.

Auch in Freyung wird eine Außenstelle des LDBV mit 40 Beschäftigten eingerichtet, die hochwertige Arbeitsplätze im Bereich Liegenschaftskataster und Geoinformatik mit innovativen Tätigkeitsfeldern bietet. Der Aufbaustab der Außenstelle mit derzeit 12 Personen wurde bereits 2020 eröffnet. Voraussichtlich 2025 wird der personelle Endausbau erreicht sein. Aktuell wird nach einem gemeinsamen Behördengebäude für die Beschäftigten des LDBV sowie des örtlichen Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) gesucht. Insgesamt führt das Angebot hochwertiger, heimatnaher und vor allem sicherer Arbeitsplätze zu einer Aufwertung der gesamten Region Freyung.

Der Schwerpunkt der neuen Außenstelle liegt in der Entwicklung von zentraler IT-Software für die Bayerische Vermessungsverwaltung, wobei neben der technischen Fortentwicklung des bayerischen Liegenschaftskatasters auch die Themen IT-Sicherheit und die Entwicklung von Internetanwendungen eine wichtige Rolle spielen. Die örtliche und fachliche Nähe zum Technologie Campus Freyung (TCF) als Außenstelle der Technischen Hochschule Deggendorf schafft neue Perspektiven für junge Menschen aus der Region. Daneben unterstützt die neue Außenstelle die 51 Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in ganz Bayern bei Material- und Gerätebestellungen sowie beim Vertrieb von Produkten des Liegenschaftskatasters.

3. Bayern baut sein Netz waldpädagogischer Einrichtungen aus / Aufbau des Walderlebniszentrums in Bodenmais wird vorangetrieben

Ostbayern wird ein eigenes Walderlebniszentrum in Bodenmais bekommen. Der Ministerrat hat heute in seiner Sitzung in Freyung das Forstministerium beauftragt, gemeinsam mit dem Bauministerium die Planungen am Silberberg voranzutreiben. Der bereits etablierte und öffentlich gut erreichbare Standort mit vielfältigen Tourismus- und Erlebniseinrichtungen erhält damit zusätzlich ein attraktives waldpädagogisches Angebot.

Nachhaltigkeit wird beim zukünftigen Walderlebniszentrum vollumfänglich im Mittelpunkt stehen. Das umfasst den Wald als Ökosystem von seiner Bewirtschaftung, über seine Funktionen und Leistungen bis hin zur Holznutzung und zum Waldumbau. Daher ist es nur folgerichtig, dass das Gebäude auch in Holzbauweise errichtet wird. Daneben soll Wald und Gesundheit einen thematischen Schwerpunkt bilden.

Seit 25 Jahren ist der Auftrag zur forstlichen Umweltbildung im Bayerischen Waldgesetz verankert. Neben einem flächendeckenden Angebot durch die Försterinnen und Förster betreibt die Bayerische Forstverwaltung bayernweit inzwischen zwölf waldpädagogische Einrichtungen. Mit dem Walderlebniszentrum in Bodenmais verstärkt der Freistaat Bayern dieses Netz jetzt in Ostbayern.

Aufbauend auf vor Ort bereits erarbeiteten Überlegungen wird die Bayerische Forstverwaltung die Planungen des neuen Walderlebniszentrums in Bodenmais forcieren, und gemeinsam mit der Staatlichen Bauverwaltung an einer möglichst raschen Realisierung arbeiten.

4. Stärkung des Nationalparks Bayerischer Wald / Bayern investiert massiv in die touristische Infrastruktur

Die Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur für die Besucher im Nationalpark Bayerischer Wald schreitet zügig voran. Im Zuge der 2022 erfolgten Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald nordöstlich der Ortschaft Finsterau um rund 600 Hektar sind staatliche Investitionen in neue Nationalpark-Besuchereinrichtungen im Erweiterungsgebiet mit einem geschätzten Kostenvolumen von insgesamt etwa 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Im nordischen Skizentrum Finsterau-Wistlberg wird der Besucherschwerpunkt für barrierefreies Naturerleben „Naturerlebnis Wistlberg“ geschaffen und dabei ein ganzjährig betriebenes Nationalpark-Café als ebenerdiges Gebäude in Holzoptik sowie zwei Aussichtsplattformen mit einem barrierearmen Zugang errichtet. Der Baubeginn für einzelne Maßnahmen ist bereits erfolgt. Einzelne Baumaßnahmen werden bereits 2023 fertiggestellt, die Fertigstellung des Gesamtprojekts erfolgt voraussichtlich im Herbst 2024.

Daneben soll das im Eigentum des Freistaates Bayern stehende Waldschmidthaus am Großen Rachel (auch Rachelschutzhaus genannt) denkmalgerecht saniert, modernisiert und erweitert werden, um die touristische Nutzung in Form eines Berggasthofs mit Übernachtungsmöglichkeiten in der Kernzone des Nationalparks wieder zu ermöglichen. Die Planung und das Konzept wurden bereits fertiggestellt.

Auch die Sanierung der Nationalpark-Basisstraße zwischen Mauth und Spiegelau läuft auf Hochtouren. Sie wird vom bayerischen Umweltministerium mit rund 16,6 Millionen Euro finanziert. Die 2020 begonnenen Arbeiten umfassen insgesamt 21,5 Kilometer. Bislang wurde die Straße bereits auf einer Länge von 8,5 Kilometern saniert, für 2023 sind weitere 1,5 Kilometer vorgesehen. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten soll 2027 erfolgen.

Der Nationalpark Bayerischer Wald wurde 1970 als erster Nationalpark Deutschlands ausgewiesen. Inzwischen ist er Deutschlands größter Waldnationalpark. Mit jährlich rund 1,3 Millionen Besucherinnen und Besuchern ist er ein Tourismusmagnet und zentraler Wirtschaftsfaktor für die Region.

5. Bayern steht zu seiner Glasindustrie / Innovative Konzepte gegen Energiekrise: Länderübergreifende Modellregion und neue Gründerwerkstatt in Zwiesel / Bund muss Industriestrompreis schaffen und Steuern senken

Der Freistaat steht zu seiner Glasindustrie. Die Umstellung zu klimaneutraler Produktion bedeutet für die Branche einen erheblichen Wandel. Zudem stellen die Energiekrise und insbesondere die unsichere Gasversorgung die Unternehmen vor Herausforderungen. Zur Sicherung der bayernweit rund 13.000 Glas-Arbeitsplätze ergänzt die Staatsregierung daher ihre branchenübergreifenden Förderprogramme um zwei gezielte Unterstützungsmaßnahmen:

• Im Rahmen der „Modellregion Dekarbonisierung der Glasindustrie am Rennsteig“ erarbeiten Bayern und Thüringen eine Roadmap für die Umstellung auf kostengünstigere klimaneutrale Energieträger. Zusammen mit den am Rennsteig angesiedelten Glasunternehmen, regionalen Vertretern von Verbänden, Politik und Verwaltung werden Best-Practice-Beispiele für eine klimaneutrale Produktion geschaffen. Die Modellregion hat im Juli ihre Arbeit aufgenommen. Zu den wesentlichen Arbeitsschwerpunkten zählen die Förderung von Investitionen in Energietechnologien und -einsparung, der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien in der Region sowie die Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff. Die Umsetzung der Modellregion hat einen langfristigen Zeithorizont. Die Maßnahmen und Erkenntnisse aus der Initiative sollen auch auf andere energieintensive Branchen – wie Papierproduktion, Zementherstellung oder chemische Industrie – und Regionen übertragen werden.
• Die Gründerwerkstatt Glas in Zwiesel adressiert den auch in der Glasindustrie zunehmenden Fachkräftemangel. Dem Nachwuchs wird hier durch die kostengünstige Werkstattnutzung sowie durch Beratungs- und Schulungsangebote der Schritt in die Selbstständigkeit erleichtert. Mit der Ansiedlung der Gründerwerkstatt am Standort der ältesten und größten Glasfachschule in Deutschland wird die Rolle der Stadt Zwiesel als europaweites Kompetenzzentrum gefestigt. Mit der Erteilung des Zuwendungsbescheids ist zeitnah zu rechnen. Fast 600.000 Euro an Fördergeldern stehen für das Projekt zur Verfügung. Die Gründerwerkstatt und die Modellregion ergänzen die bestehenden bayerischen Förderprogramme für Forschung und Innovation, aus denen in den vergangenen zehn Jahren bereits über 11 Mio. Euro an Projekte mit Beteiligung der Glasindustrie geflossen sind.

Damit Glas in Bayern eine Zukunft hat, muss auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Glasindustrie gesichert werden. Dringend erforderlich sind eine sichere und bezahlbare Stromversorgung sowie eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik. Bayern fordert daher vom Bund u. a. die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz – mindestens aber die Fortführung des Stromsteuer-Spitzenausgleichs – sowie die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb in Industrie und Mittelstand und die Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau.

6. Schubkraft für die Wasserstoffregion Niederbayern: Bayerische Förderung für Elektrolyseure und Tankstellen / Flankierende Förderung bei Bundesprojekten / Eintreten für bayerische Interessen auf Bundesebene

Der Freistaat unterstützt Niederbayern auf dem Weg zum Wasserstoff-Hotspot. Bayern fördert den Bau neuer Wasserstofftankstellen und Elektrolyseure, u.a. in Niederbayern, und unterstützt darüber hinaus auch konkrete Projekte wie das Wasserstoffanwenderzentrum in Pfeffenhausen (WTAZ).

Der Aufbau einer eigenen Wasserstoffproduktion in Bayern wird durch das kürzlich gestartete Bayerische Förderprogramm zum Aufbau einer Elektrolyse-Infrastruktur (BayFELI) unterstützt. Ein erster Förderaufruf ist für September 2023 geplant. Das Programm stößt in Niederbayern auf reges Interesse. Bezuschusst werden die Anschaffungskosten von Elektrolyseuren mit einer Förderquote von 45 Prozent. Das Programm ist, neben dem bereits laufenden Bayerischen Wasserstofftankstellenprogramm, ein weiterer essenzieller Baustein zur Schaffung einer bayerischen Wasserstoffinfrastruktur. Das Bayerische Wasserstofftankstellenprogramm unterstützt die Errichtung von Tankstellen für Nutzfahrzeuge mit jeweils bis zu zwei Millionen Euro. Hier ist bereits für zwei niederbayerische Projekte in Passau und Bad Füssing eine Förderung zugesagt.

Die „HyLand“-Modellregion des Bundes in Niederbayern gewinnt weiter an Dynamik. Der Spatenstich zum Bau eines 5 MW Elektrolyseurs in Pfeffenhausen (Landkreis Landshut) ist im September 2022 erfolgt. Die Inbetriebnahme ist für Oktober geplant, der Regelbetrieb ab Februar 2024. Zur Nutzung des Wasserstoffs stehen bereits Busse für den Nahverkehr bereit. Auch der erste für die Verteilung benötigte Trailer befindet sich schon vor Ort. Das WTAZ soll perspektivisch ebenfalls Wasserstoff aus dem Elektrolyseur abnehmen. Als Voraussetzung für die Umsetzung des WTAZ hatte der Freistaat bereits den Erwerb und die Erschließung der benötigten Flächen gefördert. Ein Konzept für die Förderung des WTAZ durch den Bund unter Beteiligung der Industrie wird bis Ende September erstellt. Insgesamt stellt Bayern für das WTAZ 30 Mio. Euro an Fördermitteln bereit.

Darüber hinaus setzt sich die Bayerische Staatsregierung dafür ein, dass insbesondere auch Niederbayern mit seinen zahlreichen Wasserstoffaktivitäten, gerade auch die Region Kelheim, zeitnah an ein Wasserstoffnetz angeschlossen wird. Ein rascher Ausbau der Wasserstoffnetze in allen Regionen Bayerns ist erforderlich, um eine flächendeckende Wasserstoffversorgung sicherzustellen. Dafür setzt sich Bayern mit Nachdruck auf Bundesebene ein.