Bericht aus der Kabinettssitzung vom 10. Dezember 2019

1. Staatsregierung fördert und fordert Integration durch Arbeit, Sprache, Ehrenamt und Sport / Neue Fachkommission „Zukunft Integration in Arbeit“ für mehr Erwerbstätige mit Migrationshintergrund / Integrationsprojekte gut angenommen / Bericht der Integrationsbeauftragten

Respektvolles Miteinander und gegenseitige Wertschätzung sind Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben in der Gesellschaft. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb fortwährend, konsequent und in vielen Themenbereichen für gelingende Integration ein.

• Integration durch Arbeit

Arbeit ist einer der wichtigsten Schlüssel für gelingende Integration. Die Integration in Ausbildung und Arbeit ist daher ein Kernpfeiler bayerischer Integrationspolitik. In Bayern sind Menschen mit Migrationshintergrund besser in den Arbeitsmarkt integriert als in anderen Ländern: Der Freistaat hat die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote bei Ausländern (Bayern sechs Prozent; Bundesdurchschnitt 11,9 Prozent). In keinem Bundesland sind mehr Menschen mit Migrationshintergrund erwerbstätig (Bayern 73,7 Prozent; Bundesdurchschnitt 67,7 Prozent). Auch die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt funktioniert in Bayern besser als in anderen Ländern. Nach einer Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit von Ende Oktober waren im August in Bayern mehr als 57.000 Personen aus den acht häufigsten Asylherkunftsländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Davon sind fast 8.400 Personen in einer sozialversicherungspflichtigen Ausbildung – ein Anstieg von knapp 40 Prozent innerhalb eines Jahres.

Weiteren Handlungsbedarf sieht die Staatsregierung insbesondere bei der Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund. Diese ist trotz des bundesweiten Spitzenwerts (73,7 Prozent) nach wie vor geringer als bei Menschen ohne Migrationshintergrund (81,2 Prozent). Der Ministerrat hat daher beschlossen, die Bemühungen von Wirtschaft, Verwaltung, Ehrenamt und weiteren Akteuren künftig in einer ständigen Fachkommission „Zukunft Integration in Arbeit“ zu koordinieren. Die Kommission soll weitere Handlungsziele, Lösungsansätze und Modelle zur Integration in Arbeit erarbeiten.

Ein besonderes Augenmerk der Integrationspolitik liegt dabei auf geflüchteten Frauen, die bislang zu wenig auf dem Arbeitsmarkt vertreten sind: Nur rund 11,4 Prozent der Personen aus den acht häufigsten Asylherkunftsländern sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Rund 12.700 anerkannte Flüchtlinge sind außerdem arbeitslos und beziehen Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie stehen dem Arbeitsmarkt jederzeit zur Verfügung. Weitere rund 20.700 befinden sich aktuell noch in Integrationskursen beziehungsweise Qualifizierungsmaßnahmen.

• Integration durch Sprachförderung und Wertevermittlung

Nur wer bereit ist, die deutsche Sprache zu lernen, und nur wer sich offen zeigt für unsere Werte, wird in unserem Land wirklich ankommen und eine Heimat finden. Wer nach Bayern kommt, bekommt nach dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“ eine Chance zur guten Integration. Folgende Integrationsprojekte setzen diesen Ansatz beispielsweise um:

• Kursreihe „Leben in Bayern“: Ziel der Kursreihe ist unter anderem, den Teilnehmern praktische Hilfen für den Alltag in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Bildung zu geben sowie unsere Werte zu vermitteln, insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Innerhalb des ersten Jahres 2018/2019 gab es rund 1500 Teilnahmen aus mehr als 60 Nationen.
• Projekt „Frauen im Fokus“: Das kürzlich gestartete Projekt richtet sich insbesondere an anerkannte Asylbewerberinnen. Durch berufsbezogene Sprachförderung in Sprachtandems und Kompetenzprojekte zur Vorbereitung auf die Arbeitswelt soll diese Zielgruppe besser auf den Einstieg in die Arbeitswelt vorbereitet werden.
• Modellprojekt „Lebenswirklichkeit in Bayern“: Ziel des Projekts ist, Frauen durch praktische Angebote wie etwa Schwimm- oder Fahrradkurse zu erreichen und ihnen dabei das Alltagsleben und die Werte Bayerns zu vermitteln. Dadurch sollen sie in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt und für weitergehende Integrationsangebote ermutigt werden. Mehr als 5000 Teilnahmen zeigen, dass das Projekt sehr gut angenommen wird.
• Projekt „ReThink“: In dem staatlich geförderten Projekt reflektieren Jugendliche mit Migrationshintergrund die eigene kulturelle und gesellschaftliche Prägung. Es geht unter anderem um Gleichstellung von Mann und Frau, Islamverständnis und Antisemitismus. Bislang konnte das Projekt an 25 Schulen angeboten werden.
• Projekt „HEROES“: Das Präventionsprojekt macht sich gegen eine Unterdrückung von Frauen und Mädchen stark, die bisweilen sogar in Gewalt mündet. Junge Männer mit Migrationshintergrund setzen sich im Rahmen des Projekts gezielt mit ihren Geschlechterrollen, Ehrvorstellungen und Themen wie Gleichberechtigung und Menschenrechte auseinander. Im Jahr 2019 wurden bisher über 180 Workshops durchgeführt und über 4000 Teilnehmer erreicht. Auch ein erweiterter Ansatz, der zusätzlich junge Frauen einbezieht, wird nun an zwei Standorten gefördert.

• Integration durch Ehrenamt und Sport

Ehrenamt und Sport stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Beides spielt eine herausragende Rolle für die Integration. Eigenes ehrenamtliches Engagement hilft Migranten, sich sozial zu integrieren, an unserer Gesellschaft teilzuhaben und sie aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig profitieren Migranten selbst enorm von der wertvollen Arbeit ehrenamtlicher Helfer, die sich für eine erfolgreiche Integration in Bayern einsetzen. Die Staatsregierung will die Integration durch Ehrenamt und Sport noch weiter verbessern. Beispiele zweier Projekte dafür sind:

• Integrationslotsen für Ehrenamtliche: In mittlerweile 85 Landkreisen und kreisfreien Städten fördert der Freistaat Bayern hauptamtliche Integrationslotsen mit bis zu 60.000 Euro. Die Lotsen sind als Integrationsprofis starke Partner für ehrenamtliche Asyl- und Integrationshelfer und unterstützen diese als erfahrene Koordinatoren und Netzwerker. Das Erfolgsprojekt soll fortgesetzt werden.
• BLSV-Projekt „Sport schafft Heimat“: Bereits seit 2016 erhält der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) für Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Vereinssport eine Zuwendung in Höhe von 200.000 Euro jährlich. Mit dem Landesprogramm „Sport schafft Heimat“, welches der Freistaat Bayern vollständig finanziert, wird das Bundesprogramm „Integration durch Sport“ ergänzt. Ziel des Projekts „Sport schafft Heimat“ ist es, Flüchtlingen eine Brücke in den organisierten Sport beziehungsweise Vereinssport zu bauen. Mit ihrer Förderung unterstützt die Staatsregierung insbesondere die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen in Sportvereinen.

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer, berät und unterstützt die Staatsregierung in Fragen der Integrations-, Asyl- und Migrationspolitik. Sie ist ressortübergreifend tätig und arbeitet hierzu mit allen Staatsministerien insbesondere bei integrationsspezifischen Anliegen von Menschen mit Migrationshintergrund zusammen. Im Ministerrat berichtete die Integrationsbeauftragte von ihrer Tätigkeit. Im Jahr 2019 absolvierte sie mehr als 100 Auswärtstermine, beantwortete 250 Eingaben und Bürgeranfragen und führte ein halbes Dutzend selbstorganisierte Veranstaltungen zum Thema Integration.

2. Neue Bayerische KI-Agentur gibt Künstlicher Intelligenz (KI) zusätzlichen Schub / Kompetenzen in Bayerns Fläche bündeln / KI-Rat soll internationale Strahlkraft Bayerns im KI-Bereich entfachen

Die Auswirkungen der Digitalisierung sind in allen Bereichen von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu spüren. Dabei ist die Künstliche Intelligenz (KI) eine der entscheidenden Schlüsseltechnologien. Keinem anderen Forschungs- beziehungsweise Technologiefeld wird derzeit ein größeres Zukunftspotenzial für Arbeitsplätze und Wohlstand zugeordnet. Das gilt gerade auch für Bayern. Der Ministerrat ebnet daher den Weg für den Aufbau der Bayerischen KI-Agentur. Ausgestattet mit einem klaren Profil und ausgeprägtem Sachverstand wird sie die Künstliche Intelligenz in Bayern weiter voranbringen.

Die bayerische KI-Agentur soll die wirtschaftlichen Potenziale der KI für den Standort Bayern nutzen. Ziel ist eine schlanke, agile und schnelle Agentur. Sie hat drei Kernaufgaben: Etablierung und Vermarktung der Dachmarke „KI-Netzwerk Bayern“, Sicherstellung der Vernetzung der Partner im KI-Netzwerk sowie Unterstützung bei Akquise und Verwaltung von Drittmitteln.

Durch die strategische Begleitung und Vernetzung aller Aktivitäten zur KI und die fachlichen Impulse profitieren die sieben Regierungsbezirke gleichermaßen. Damit Bayern noch besser an den KI-Aktivitäten des Bundes und der EU partizipieren wird, soll die neue Agentur zentraler Ansprechpartner werden. Zur Agentur soll ein KI-Rat gehören, der eine über die Landesgrenzen hinausgehende Strahlkraft mit international renommierten KI-Botschaftern aus Wissenschaft und Wirtschaft schaffen soll. Der Bayerische KI-Rat soll aus etwa 15 renommierten Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft, außeruniversitären Forschungsorganisationen und der Gründerszene bestehen.

Ziel ist es, dass Bayern seine Position im internationalen Wettbewerb um Köpfe und Investitionen mit der Gründung der neuen Bayerischen KI-Agentur verbessert. Bayern soll Leuchtturm werden in Wettbewerb mit anderen KI-Standorten.

3. Gründung des „Bavarian Center for BlockChain [bc]²“ / Neue Schaltstelle für staatliche Blockchain-Anwendungen / Erstes Projekt sieht digitales Gütesiegel für Zeugnisse vor

Die digitale Transformation ist eine der bedeutenden Herausforderungen für die Zukunft. Bayern will deshalb die Digitalisierung entschlossen voranbringen. Einer der Schwerpunkte der „Strategie Bayern Digital“ ist dabei, die Potenziale der Blockchain-Technologie für den Standort Bayern zu nutzen. Dazu hat der Ministerrat heute die Gründung der Geschäftsstelle „Bavarian Center for BlockChain“, kurz „[bc]²“, beschlossen. Sie soll die praktische Anwendung der Blockchain-Technologie aktiv begleiten, Wissen bündeln, Projekte anstoßen und Akteure der Blockchain-Szene vernetzen. Die Geschäftsstelle soll 2020 die Arbeit aufnehmen und dabei sowohl Potenziale als auch Risiken der Technologie betrachten.

Im Fokus des „Bavarian Center for BlockChain [bc]²“ stehen zunächst staatliche Blockchain-Anwendungen. Eine der ersten ist die Umsetzung einer Blockchain-Lösung zur Verifikation von Zeugnissen. Die Echtheit von Zeugnissen ließe sich so mit wenigen Klicks überprüfen. Das ist eine Art digitales Gütesiegel – Blockchain „Made in Bavaria“ statt Beglaubigung. Das Projekt ist so angelegt, dass später weitere Partner teilnehmen und neben den Zeugnissen auch andere Dokumente geprüft werden können.

Die Blockchain ist eine Schlüsseltechnologie der Digitalisierung. Sie ist eine Art dezentrale Datenbank bzw. ein verteiltes Register, das von den Nutzern dieses Registers betrieben wird. Jede beliebige Transaktion wird transparent und eindeutig zuordenbar durchgeführt – ganz ohne Zutun von autorisierenden Institutionen wie Banken, Börsen oder Versicherungen. Eine Blockchain ist in hohem Maße fälschungssicher und ermöglicht Transaktionen von Daten, Werten und Rechten zwischen einer Vielzahl von Akteuren, die sich grundsätzlich weder kennen noch gegenseitig vertrauen müssen. Die dezentrale Struktur führt zudem zu einer sehr hohen Ausfallsicherheit.

4. Eckpunkte zum KI-Wettbewerb für Bayerns Hochschulen stehen fest / Bewerbung um insgesamt 50 neue KI-Professuren / Gemeinsame und überregionale Bewerbungen sind möglich / Erste Entscheidungen im Frühling 2020

Vermehrte Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) bildet einen Schwerpunkt der Hightech Agenda Bayern. Insgesamt sollen 100 KI-Professuren an den Hochschulen in Bayern geschaffen und so ein Netz der KI-Forschung über den gesamten Freistaat gespannt werden. Um allen Hochschulen die Chance zur Teilhabe zu ermöglichen, werden 50 dieser 100 Professuren in einem Wettbewerb vergeben. Die Eckpunkte für diesen Wettbewerb stehen nun fest. Ein wichtiger Baustein der Hightech Agenda ist damit gestartet.

Am Wettbewerb beteiligen können sich alle staatlichen Universitäten in Bayern, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften beziehungsweise die Technische Hochschulen und die Kunsthochschulen. Gemeinsame, auch überregionale Bewerbungen sind möglich und erwünscht. In einem wissenschaftsbasierten Verfahren werden die Professuren für alle Landesteile ausgewählt. Ziel ist es, Bayern zu einem führenden KI-District auszubauen – mit Knotenpunkten in ganz Bayern und Endpunkten in verschiedenen regionalen Initiativen. Wesentliche Kriterien bei der Vergabe sind die Qualität, Schlüssigkeit und Passgenauigkeit der Konzepte in das Umfeld. Die Hochschulen verpflichten sich bei der Teilnahme zu Kooperation und Netzwerkbildung. Denkbare Schwerpunkte sind Querschnittsthemen und Anwendungsfelder von KI, beispielsweise die Bereiche „Data Analytics“ und „Data Science“ (technologische Grundlagen), „Systems Engineering“ / „Produktion und Industrie 4.0“ sowie „Smart Home“ oder Medien.

Der KI-Wettbewerb soll zeitnah ausgeschrieben werden. Aus den eingereichten Bewerbungen und Konzepten sollen im Frühling 2020 die ersten Bewerber ausgewählt werden.