Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. September 2020

1. Hightech Agenda Plus / Bayerns Innovationssprung nach Corona

Mit der Hightech Agenda (HTA) hat Bayern vor einem Jahr eine bundesweit einzigartige Technologieoffensive gestartet. Mit 2 Mrd. Euro, 1.000 neuen Professoren und 13.000 neuen Studienplätzen baut der Freistaat seine Spitzenstellung in der Forschung aus. Bayern fördert die Entwicklung neuester Technologien und ihre Umsetzung in die konkrete Praxis. So wird vor allem der Mittelstand bei der digitalen Transformation unterstützt.
Inzwischen hat die Corona-Pandemie die wirtschaftliche Entwicklung weltweit empfindlich gebremst. Aufgrund seiner starken Exportorientierung ist Bayern noch deutlicher betroffen als andere.
Wir setzen daher genau jetzt einen zusätzlichen Impuls: Mit der HTA plus im Umfang von rund 900 Mio. Euro in den Jahren 2021 und 2022 wird der Freistaat die HTA mit als Anschub für den Neustart nach Corona nutzen und ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Zuversicht senden.
Die Umsetzung der HTA wird beschleunigt: Maßnahmen, die erst für spätere Jahre vorgesehen gewesen wären, werden vorgezogen und neue zusätzliche Projekte gestartet. Mit der Hightech Agenda plus startet die Staatsregierung ein eigenes bayerisches Konjunkturpaket.

1. Die besten Köpfe für Bayern
Vorgezogene Stellenbesetzungen sind die Grundlage dafür, wesentliche Programmteile der HTA schneller als geplant umzusetzen:

• Bereits ab dem 1. April 2021: Besetzung aller bislang für 2021 bis 2023 vorgesehenen knapp 1.800 Stellen der HTA (Professoren und wissenschaftliches Personal inkl. Sach- und Anmietmittel).
• Zusätzlich: Dauerhafte Bereitstellung der außerhalb der HTA an den Hochschulen 1.200 bestehenden und besetzten Stellen aus dem Hochschulausbauprogramm (doppelter Abitur-Jahrgang, Abschaffung der Wehrpflicht).
• Mittel: 2021: 142,5 Mio. €, 2022: 100,3 Mio. €, Summe: 242,8 Mio. €

2. Die modernste Infrastruktur für Bayerns Hochschulen
Die HTA wird zum Muster für schnelles Bauen: Die großen Baumaßnahmen im Rahmen der HTA werden deutlich schneller angegangen und fertiggestellt – durch innovative Verfahrensabläufe und organisatorische Neuregelungen.

• In ganz Bayern werden Hochschulen profitieren:
  • Neubau Technische Chemie in Erlangen
  • Neubau digitale Lehrstühle TH Ingolstadt
  • Neubau Internationales Wissenschaftszentrum Passau
  • Neubau Technologiepark Rosenheim
  • Neubau Chemie in Würzburg
  • Neubau Zentrum für Unternehmensgründung in Bayreuth
  • Neubau Center for Nanoskopie in Regensburg
  • Rechenzentrum Uni Augsburg
  • Zur Unterbringung der neuen Wissenschaftler: Sonderprogramm für Modulbauten in Forschung und Lehre.
• Mittel: 2021: 50 Mio. €, 2022: 50 Mio. €, Summe: 100 Mio. €.

3. Die innovativste Forschung für Bayern
Durch das Vorziehen von Maßnahmen aus der Hightech Agenda erreicht die Staatsregierung den schnelleren Start von Forschungsprojekten:

• Beschleunigter Aufbau der neuen Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie der TUM (2021: 2,2 Mio. €, 2022: 2,3 Mio. €, Summe 4,5 Mio. €)
• Beschleunigter Aufbau von Forschungsinfrastruktur bei KI durch Fraunhofer-Institut für kognitive Systeme in Garching, Gründung des ELLIS-Instituts München und beschleunigter Aufbau einer KI Fabrik an der Munich School of Robotics and Machine Intelligence (2021: 8 Mio. €, 2022: 6 Mio. €, Summe: 14 Mio. €).
• Vorziehen von Mitteln der Forschungsförderung, v.a. für Bereiche KI, additive Fertigung und LifeScience (2021: 20 Mio. €, Summe: 20 Mio. €)
• Ausbau der Wasserstoffförderung, u.a. für Projekte in Augsburg (2021 und 2022: je 3 Mio. €, Summe 6 Mio. €).
• Aufstockung der Regional- und Tourismusförderung (2021: 15 Mio. €, Summe: 15 Mio. €)

4. Die modernsten Technologien für Bayern
Nicht nur mehr Tempo, sondern auch noch mehr Qualität. Die Hightech Agenda wird auch inhaltlich erweitert und fortentwickelt. Zusätzliche Maßnahmen:

• Bayerische Quanteninitiative mit Aufbau eines Zentrums für Quantencomputing & Quantentechnologien, Errichtung eines Quantentechnologieparks sowie Stärkung von Ausbildung, Netzwerkbildung und Vermarktung (2021 und 2022 je bis zu 60 Mio. €, Summe: 120 Mio. €)
• Stärkung der Luft- und Raumfahrtindustrie
  • Aufstockung Luftfahrtforschungsprogramm BayLu25 für Forschungsvorhaben Privatwirtschaft (2021 und 2022 je 5 Mio. €, Summe: 10 Mio. €);
  • Air Mobility Initiative im Raum Ingolstadt (2021: 15 Mio. €, 2022: 25 Mio. €, Summe 40 Mio. €; 60 Mio. € VE für Folgejahre)
  • Sonderprogramm Raumfahrt mit Fokus auf Minisatelliten und neuen Trägersystemen (2021 und 2022 je 20 Mio. €, Summe: 40 Mio. €)
  • Bayerisches Satellitennetzwerk, Demonstratormission mit sechs Kleinsatelliten (2021: 8 Mio. €) sowie
  • Investitionen in Luftfahrt-High Tech für eine neue Generation von Polizeihubschraubern (2022: bis zu 30 Mio. €)
• Aufbau Fraunhofer-Zentrum Trusted Electronics (Sicherheit von IT-Hardware der nächsten Generation) (2021: 5 Mio. €, 2022: 7 Mio. €, Summe: 12 Mio. €; 43 Mio. € Verpflichtungsermächtigung 2023-2025)
• Aufstockung Forschungsvorhaben Additive Fertigung (2021 und 2022 je 5 Mio. €, Summe: 10 Mio. €)
• Aufstockung Fördermittel der Bayerischen Forschungsstiftung zur Förderung auch kleinerer Kooperationsvorhaben (2021: 5 Mio. €)
• Einrichtung LifeScience-Campus Martinsried für interdisziplinäre und interaktive Forschung in Biowissenschaften (Verpflichtungsermächtigung 30 Mio. € für die Jahre 2021-2025)
• Aufbau eines KI-Produktionsnetzwerks in Augsburg (2021: 4 Mio. €, 2022: 16 Mio. €, Summe: 20 Mio. €)
• 6 G Initiative zur Grundlagenforschung für die Mobilkommunikation der 6. Generation (2021: 1,5 Mio. €, 2022: 3,5 Mio. €; Summe: 5 Mio. €)
• Stärkung der Infektionsforschung
  • Neubau des Helmholtz-Instituts für RNA-basierte Infektionsforschung in Würzburg (Ausgaben für 2021 und 2022 sind durch die bestehende Verpflichtungsermächtigung bereits gedeckt, 32 Mio. € Verpflichtungsermächtigung für 2023-2026)
  • Aufbau einer Fraunhofer-Einheit am Standort Penzberg zum Thema Infektionsforschung und Pandemiebekämpfung (2021 und 2022 je 5 Mio. €, Summe 10 Mio. €; Verpflichtungsermächtigung 30 Mio. € für 2023-2025).
• Start-up Initiativen,
  • u.a. neuer 250 Mio. €-Scale-up-Fonds (2021: 118 Mio. €, 2022: 8 Mio. €; Summe: 126 Mio. €)
  • und schnelle Finanzierung des bereits etablierten Start-Up-Fonds der HTA (2021 und 2022: je 10 Mio. €, Summe: 20 Mio. €).
• Denkwelt Oberpfalz – nächster Schritt (Kooperation mit der OTH Amberg-Weiden zur Stärkung des Technologietransfers im Bereich KI) (2021: 2 Mio. €, 2022: 3 Mio. €, Summe: 5 Mio. €)
• Bayerische Innovationspark-Initiative, mit Cleantech-Industriepark im Raum Bamberg und Wasserstoffcluster in der Metropolregion Nürnberg (2021und 2022 je: 21 Mio. €, Summe: 42 Mio. €)

2. Fünf-Punkte-Zukunftsplan für bayerische Industrie / Corona-Krise und Transformationsprozesse stellen Unternehmen vor Herausforderungen / Umfassende und nachhaltige Unterstützung von Schlüsselindustrien

Eine starke Wirtschaft ist entscheidend für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Bayerns Wohlstand in der Zukunft. Derzeit stehen viele Branchen wegen der Corona-Krise und des laufenden Transformationsprozesses enorm unter Druck. Die Staatsregierung will deshalb den Wirtschaftsstandort Bayern stärken und die bayerische Industrie nach Kräften bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen. Dafür hat der Ministerrat heute den Fünf-Punkte-Zukunftsplan für die bayerische Industrie verabschiedet.

Die Maßnahmen sollen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen und bei der Digitalisierung und technologischen Transformation unterstützen. Im Fokus stehen insbesondere der Bereich Automobil und Zulieferer, Maschinenbau sowie Luft- und Raumfahrt. Sie sind Schlüsselindustrien und stehen für die Hälfte der Umsatzerlöse der Industrie in Bayern.

Der Fünf-Punkte-Zukunftsplan umfasst folgende Bereiche:

1. Durchhalten: Der Freistaat hilft mit zusätzlichen Finanzmitteln beim Durchschreiten des derzeitigen Konjunkturtals. Ziel ist es, die Liquidität der Firmen zu erhalten und Insolvenzen zu vermeiden. Die LfA Förderbank Bayern bietet dafür Kredithilfen als Ergänzung zu Angeboten der KfW. Mit rund 6.100 Anträgen und einem Volumen von 1,6 Mrd. Euro werden diese Hilfen bereits sehr gut angenommen. Der BayernFonds als Auffanglösung, der Startup-Shield, der Eigenkapitalschild Mittelstand und der Transformationsfonds stellen weitere leistungsfähige Eigenkapitalangebote des Freistaats dar.
2. Nachfrage stärken: Eine nachhaltige Erholung der wirtschaftlichen Lage kann nur gelingen, wenn die Nachfrage nach bayerischen Industriegütern wieder dauerhaft anzieht. Als zweiten Baustein des Zukunftsplans fordert Bayern vom Bund deshalb absatzfördernde Maßnahmen wie etwa von der EU-Kommission ein Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge, das schnell und möglichst europaweit umzusetzen sein soll. Eine Ausweitung von Aufträgen des Bundes soll die tiefen Einbrüche in der Luft- und Raumfahrtindustrie zumindest teilweise ausgleichen. Investitionen in die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur sollen die Standortqualität verbessern.
3. Transformation mit Technologie meistern: Um Impulse für den technologischen Wandel zu setzen, gilt es, die Technologieförderung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene weiterhin intensiv zu nutzen. Der Bund muss mehr Mittel in die eigenen oder die Programme der Länder geben. Mit dem Zukunftsplan setzt sich Bayern dabei unter anderem für eine Ausweitung der beihilferechtlichen Spielräume zur Unterstützung der Unternehmen ein, insbesondere bei den zulässigen Fördersätzen bei marktnaher Forschung und Entwicklung. Außerdem fordert der Freistaat aus den Krisenbewältigungs- und Konjunkturprogrammen von Bund und EU einen angemessenen Anteil für die Unterstützung der bayerischen Wirtschaft ein.
4. Resilienz der Wirtschaft stärken: Der Freistaat schärft sein Förderinstrumentarium, damit Bayerns Industrie technologisch an der Weltspitze bleibt. Dabei setzt die Maßnahme konsequent auf dem Zukunftspaket der Bundesregierung auf und intensiviert die Förderung von Zukunftstechnologien wie etwa Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, 6G-Mobilfunk, Additive Fertigung, Robotik und Wasserstoff.
5. Mit Start-ups durchstarten: Bayern will mit einer verstärkten Start-up-Förderung eine Ansiedlungsoffensive der Leistungsträger von morgen starten. Mit einem Scale-up-Fonds soll die Versorgung von Wachstumsunternehmen mit heimischen Finanzierungsmitteln verbessert werden, um einem Abfluss von Knowhow oder Arbeitsplätzen nach dem Einstieg internationaler Geldgeber vorzubeugen. Ausgebaut werden soll auch Bayerns Stärke im Bereich der branchenübergreifenden Innovation.

3. Strategie “Außenhandel plus“ gibt Exportwirtschaft neuen Auftrieb / Schlagkräftige Antwort auf Corona, Protektionismus und Technologiewandel / Instrumente der bayerischen Außenwirtschaftsförderung werden neu justiert

Unter dem Motto „Außenhandel plus“ richtet Bayern seine Außenwirtschaftsförderung neu aus. Der Freistaat gibt damit eine schlagkräftige Antwort auf neue und gewachsene Herausforderungen: Die Corona-Krise hat offengelegt, wie störanfällig internationale Lieferketten sein können.

Konkret legt das Wirtschaftsministerium ein Bündel neuer Initiativen auf. Den Unternehmen greift der Freistaat beim Aufbau neuer Lieferketten unter die Arme. Hilfestellung soll es auch bei der Vorbereitung mittelständischer Unternehmen auf die Nutzung digitaler Handelsplattformen und Messeformate geben. Mit einer Initiative „Wasserstoff International“ wird die hohe Kompetenz und Reputation Bayerns im Bereich der Nachhaltigkeit und der Umwelttechnologien für neue Exporterfolge genutzt. Wichtig ist auch die Erschließung neuer Märkte, um einseitige Abhängigkeiten zu verhindern und Chancen auf künftiges Wachstum zu schaffen. Um Unternehmen beim Zugang zu neuen Märkten noch besser unterstützen zu können, wird das Netzwerk der bayerischen Auslandsrepräsentanzen regional weiter ausgebaut.

Viele Staaten wollen in Schlüsselbereichen ihre Abhängigkeit von den Auslandsmärkten reduzieren. Schon vor der Pandemie hat sich abgezeichnet, dass Protektionismus, der fortschreitende Aufstieg Chinas oder technologische Umbrüche etablierte Geschäftsmodelle in der bayerischen Exportwirtschaft auf die Probe stellen. Die Strategie „Außenhandel Plus“ stellt sicher, dass Unternehmen aus Bayern auf den Weltmärkten erfolgreich bleiben. 2019 hat das Verarbeitende Gewerbe über 54 Prozent seiner Umsätze im Ausland erzielt. Jeder zweite Industriearbeitsplatz hängt am Export. Eine innovative, wettbewerbsfähige und krisenfeste Wirtschaft braucht auch künftig internationalen Austausch. Deshalb wird die bayerische Wirtschaft verstärkt dabei unterstützt, sich für die neuen Herausforderungen fit zu machen.

4. Bayern startet 6G-Initiative für Mobilkommunikation der Zukunft / Frühzeitige Forschung und Verknüpfung aller Akteure / Pilotvorhaben, Vernetzungsplattform und Förderaufruf geplant

Die Beteiligung an der Entwicklung von Zukunftstechnologien ist entscheidend für die künftige Leistungsfähigkeit des Technologiestandorts Bayern. Mit der heute beschlossenen 6G-Initiative investiert der Freistaat weiterhin frühzeitig in den Forschungs- und Entwicklungsbereich künftiger Mobilkommunikation. Ziel ist es, die bayerische Wirtschaft optimal auf den Einsatz der Mobilkommunikation der 6. Generation (6G) mit dem Zielhorizont im Jahr 2030 vorzubereiten.

Die 6G-Initiative knüpft an die Initiative für Künstliche Intelligenz (KI) aus der Hightech Agenda Bayern an. Denn KI-Anwendungen und KI-Methoden benötigen Daten, welche durch 6G in Zukunft zuverlässig und zur richtigen Zeit mit hoher Qualität zur Verfügung gestellt werden sollen. Bedeutende Innovationssprünge werden von 6G hinsichtlich intelligenter und an die Umgebung anpassungsfähiger Kommunikation, Nachhaltigkeit, Verfügbarkeit und Sicherheit kritischer Infrastruktur erwartet.

Im Rahmen der bayerischen 6G-Initiative werden drei eng miteinander verzahnte Maßnahmen umgesetzt, für die Bayern insgesamt allein in den Jahren 2021 und 2022 5 Mio. Euro bereitstellen will:

• 6G-Pilotvorhaben „6G Zukunftslabor Bayern – 6G Future Lab Bavaria“
  • Das Pilotvorhaben mit Leuchtturmcharakter an der Technischen Universität München soll die wichtigsten Grundlagen für 6G erforschen und sie für weitere wissenschaftliche Untersuchungen, Weiterentwicklung und Standardisierung aufbereiten. Stichwort dabei ist die notwendige Kopplung der physikalischen und digitalen Welt („digital twin“). Forschungsschwerpunkte liegen auf den Kernbereichen Nachhaltigkeit, Netzmanagement, Ausfallsicherung und Präzisierung.
• Vernetzungsplattform für Wissenschaft und Wirtschaft
  • Alle relevanten Akteure im 6G-Forschungsbereich sollen durch die „6G Themenplattform Bayern“ frühzeitig miteinander vernetzt werden – unter anderem Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und innovative Firmen. Durch intensiven Austausch sollen sie in die Lage versetzt werden, 6G aktiv mitzugestalten.
• Förderaufruf für 6G-Verbundforschungsvorhaben
  • Der gezielte Transfer von Know-How aus der Wissenschaft in die Wirtschaft soll konsequent verstetigt werden. Mit Hilfe eines Förderaufrufs sollen Ideen zu innovativen Forschungs- und Entwicklungs-Kooperationsvorhaben im Bereich 6G gesammelt werden. Hiervon können vor allem kleine und mittelständische Unternehmen über ganz Bayern hinweg profitieren. Die ersten Kooperationsvorhaben im Rahmen der Technologieförderprogramme sollen nach dem Stadium der grundlegenden Forschungsarbeiten im Jahr 2023 starten.

5. Staatsregierung investiert 344 Millionen Euro zusätzlich in bayerische Krankenhäuser / Kabinett beschließt 17 neue Krankenhausbauvorhaben in ganz Bayern

Die bayerischen Krankenhäuser haben insbesondere zu Beginn der Corona-Pandemie massive Zusatzbelastungen getragen und diese Herausforderung ausgezeichnet gemeistert. Umso wichtiger ist es, Gebäude und Ausstattung der Kliniken kontinuierlich zu modernisieren und auszubauen, damit auch in Zukunft Sondersituationen wie die aktuelle Pandemie bewältigt werden können – zusätzlich zu den breitgefächerten regulären Versorgungsaufgaben. Der Ministerrat hat deshalb den Startschuss für 17 neue Krankenhausbauvorhaben in ganz Bayern gegeben. Das Gesamtfördervolumen beläuft sich auf rund 344 Mio. Euro. Damit setzt der Freistaat seine konsequente Förderpolitik für eine qualitativ hochwertige und flächendeckende stationäre Versorgung mit leistungsfähigen Kliniken fort.

Die neuen Bauvorhaben verteilen sich auf alle sieben Regierungsbezirke. Herausragende Projekte sind der 2. Bauabschnitt der Gesamtsanierung am Klinikum Traunstein (32,46 Mio. Euro), die OP-Sanierung am Klinikum Passau (16,64 Mio. Euro) und die Errichtung einer Intensivstation an der Klinik Donaustauf (12,27 Mio. Euro). Weitere Beispiele sind der 2. Bauabschnitt der Sanierung der Klinik Münchberg (9,88 Mio. Euro), der 2. Bauabschnitt der Errichtung des Zentrums für seelische Gesundheit am Klinikum Nürnberg – Betriebsstätte Nord (75,41 Mio. Euro), der 1. Bauabschnitt der Strukturverbesserung beim Klinikum Aschaffenburg (55,52 Mio. Euro) sowie der Erweiterungsbau Süd bei der St. Vinzenz Klinik Pfronten (14,27 Mio. Euro).

Zusammen mit den laufenden Projekten sind für die bayerischen Kliniken damit Investitionsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 3,3 Mrd. Euro zur Finanzierung eingeplant. Einen Schwerpunkt bildet dabei der ländliche Raum. Mit einem Volumen von knapp 2 Mr. Euro sind 58 Prozent aller im Krankenhausbauprogramm veranschlagten Fördergelder für Projekte an Kliniken außerhalb der Ballungszentren vorgesehen. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat die Staatsregierung etwa 4,9 Mrd. Euro Fördermittel für den Ausbau und die stetige Modernisierung an die bayerischen Kliniken ausbezahlt. Bayern liegt dabei mit Investitionen in Höhe von 49 Euro pro Einwohner im Jahr 2019 deutlich über dem Durchschnitt der Bundesländer (rund 38 Euro pro Einwohner).

Das Kabinett hat folgende Bauvorhaben neu in die Jahreskrankenhausbauprogramme aufgenommen (jeweils förderfähige Gesamtkosten):

Jahreskrankenhausbauprogramm 2021:
Oberbayern:
Ilmtalklinik Pfaffenhofen (Bauabschnitt 1 - Eingangsbereich, Notaufnahme; 9,20 Mio. Euro), Klinikum Traunstein (Bauabschnitt 2 - Neubau Süd; 32,46 Mio. Euro).

Niederbayern:
Klinikum Passau (OP-Sanierung; 16,64 Mio. Euro).

Oberpfalz:
Klinik Donaustauf (Errichtung Intensivstation; 12,27 Mio. Euro).

Oberfranken:
Klinikum Bamberg – Betriebsstätte am Bruderwald (Hubschrauberdachlandeplatz; 5,45 Mio. Euro), Bezirkskrankenhaus Bayreuth (Ersatzneubau H-Station (psych. Heilpädagogik); 7,55 Mio. Euro).

Unterfranken:
Haßberg-Kliniken – Haus Haßfurt (Bauabschnitt 1 - Neubau OP-Abteilung mit Sterilisation; 15,88 Mio. Euro).

Schwaben:
Fachklinik KJF Josefinum Augsburg (Bauabschnitt 6 - Ausbau Intensivversorgung; 10,06 Mio. Euro), Stiftungsklinik Weißenhorn (Errichtung zentrale Sterilgutversorgung; 6,00 Mio. Euro).

Jahreskrankenhausbauprogramm 2022:
Oberbayern:
Kreisklinik Ebersberg (Neubau zentrale Notaufnahme; 10,80 Mio. Euro).

Oberfranken:
Klinik Münchberg (Bauabschnitt 2 - Ergänzung Funktionstrakt; 9,88 Mio. Euro).

Mittelfranken:
Fachklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Treuchtlingen (Neubau, 39,87 Mio. Euro).

Schwaben:
St. Vinzenz Klinik Pfronten (Erweiterungsbau Süd; 14,27 Mio. Euro).

Das Fördervolumen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2023 ist bereits in vollem Umfang verplant.

Jahreskrankenhausbauprogramm 2024:
Oberbayern:
Chirurgisches Klinikum München-Süd (Sanierung Bettenstationen; 9,34 Mio. Euro).

Niederbayern:
Krankenhaus Landshut-Achdorf (Bauabschnitt 7 - Restausbau Intensivpflege und OP-Abteilung; 13,27 Mio. Euro).

Mittelfranken:
Klinikum Nürnberg – Betriebsstätte Nord (Errichtung Zentrum für seelische Gesundheit - Bauabschnitt 2; 75,41 Mio. Euro).

Unterfranken:
Klinikum Aschaffenburg-Alzenau – Standort Aschaffenburg (Bauabschnitt 1 - Neubau OP-Zentrum mit Sterilisation u. Allgemeinpflege; 55,52 Mio. Euro).