Bericht aus der Kabinettssitzung vom 18. Juli 2023

1. Bayerns Wirtschaft stemmt sich gegen Bundes-Rezession / Arbeitsmarkt im Freistaat weiterhin spitze / Staatsregierung unterstützt mit Förderung für Wirtschaft, Wissenschaft und Berufsbildung / Berlin muss mit Verbesserung der Rahmenbedingungen endlich Wachstum ankurbeln

Bayerns Unternehmen bleiben trotz unruhigem Fahrwasser grundsätzlich auf Kurs: Im Jahr 2022 übertraf der Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes mit 2,1 Prozent deutlich den bundesweiten Durchschnitt von 1,8 Prozent. Die Gründungsdynamik bleibt hoch: In den zwölf Monaten bis Juni 2023 wurden in München rechnerisch 12,6 Start-ups pro 100.000 Einwohner und damit mehr als in jeder anderen deutschen Metropole gegründet. Auch die Arbeitslosenquote im Freistaat ist mit 3,2 Prozent im Juni 2023 so niedrig wie in keinem anderen Bundesland (Bundesdurchschnitt: 5,5 Prozent).

Die konjunkturellen Aussichten haben sich jedoch eingetrübt und bedrohen auch den bayerischen Erfolg. Bereits im Winterhalbjahr 2022/23 schrumpfte die deutsche Wirtschaftsleistung in zwei aufeinander folgenden Quartalen („technische Rezession“). Wegen der hohen Teuerung mussten die privaten Haushalte ihren Konsum einschränken. Für die kommenden Monate lassen die Konjunkturumfragen wenig Belebung erwarten: Schwierige Rahmenbedingungen wie bspw. geopolitische Unsicherheiten und fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit belasten den Ausblick.

Der Freistaat setzt sich schon lange für ein attraktives und tragfähiges Umfeld für Unternehmen und insbesondere international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen ein. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde massiv beschleunigt und die Stellen für die Genehmigungen von EE-Anlagen und dem Stromleitungsbau massiv erhöht. Mit der Bayerischen Wasserstoffstrategie inkl. der Förderung von Wasserstofftankstellen, Elektrolyseuren und von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben stellt Bayern zudem die Weichen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Mit der Bioökonomie-Strategie wird eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz ermöglicht. Die milliardenschwere Hightech Agenda, der Digitalbonus und das „Sonderprogramm Transformation“ helfen bei der Erschließung neuer Wachstumspotenziale. Die IPCEI-Förderprojekte in den Bereichen Batterietechnik, Wasserstoff und Mikroelektronik sichern Bayern die Technologieführerschaft in Schlüsselbranchen. Den Fachkräftemangel insbesondere im Handwerk adressiert Bayern mit der seit 2023 kostenfreien Meisterausbildung und weiteren Initiativen zum Anwerben von Fachkräften aus Drittstaaten wie den Ländern des Westbalkans.

Der Bund dagegen hat noch lange nicht alle Register zur Konjunkturbelebung gezogen. Damit Energie wieder bezahlbar wird, muss Berlin einen Industriestrompreis einführen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Die Unternehmenssteuerbelastung muss auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von höchstens 25 Prozent reduziert werden. Der Faktor Arbeit muss zudem entlastet werden, auch um zusätzliche Arbeitskräfte zu mobilisieren. Dazu ist unter anderem eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Begrenzung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent geboten. Außerdem ist eine Flexibilisierung der starren Arbeitszeitregeln dringend erforderlich. Bayern richtet einen klaren Appell an den Bund: Jetzt ist die Zeit für eine wachstumsfördernde Politik.

2. Bayerischer Arbeitsmarkt bleibt stark / Niedrigste Arbeitslosenquote im Bundesvergleich / Freistaat begegnet Fachkräftemangel mit Unterstützung beim Berufseinstieg und Förderung der Beruflichen Bildung / „Fast Lane“ für ausländische Pflegefachkräfte erfolgreich gestartet

Der bayerische Arbeitsmarkt ist trotz wirtschaftlicher Folgen des Ukraine-Kriegs, wie Materialengpässen oder der hohen Inflation, und konjunktureller Abkühlung weiterhin in guter Verfassung. Im bundesweiten Vergleich sticht Bayern einmal mehr mit der niedrigsten Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent im Juni 2023 hervor. Die gute Arbeitsmarktlage belegen zudem die weiterhin sehr hohe Arbeitskräftenachfrage und das hohe Beschäftigungsniveau. Auch die Situation auf dem bayerischen Ausbildungsstellenmarkt ist nach wie vor hervorragend: Rechnerisch kommen aktuell auf jede Bewerberin und jeden Bewerber 1,7 Stellen.

Eine zentrale Aufgabe bleibt die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften. Das Arbeitsministerium hat für optimale Rahmenbedingungen bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht: Gemeinsam mit der Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung setzen wir im Rahmen der „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“ auf die Stärkung der dualen Ausbildung. So bietet die Internetplattform BOBY (BerufsOrientierung BaYern – boby.bayern.de) zum Beispiel für junge Menschen einen umfassenden und aktuellen Überblick zur Berufsorientierung. Gezielte Unterstützung für leistungsschwächere Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund geben die Ausbildungsakquisiteurinnen und -akquisiteure und helfen ihnen so bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Zahlreiche Angebote der Beruflichen Weiterbildung insbesondere im Rahmen des „Pakts für berufliche Weiterbildung 4.0“ sind ein sehr wichtiges Instrument zur Bewältigung des Fachkräftemangels.

Daneben gilt es ausländische Fachkräfte durch effiziente und zügige Anerkennungsverfahren in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die neue bayerische „Fast Lane“ für schnellere Anerkennungsverfahren für Pflegefachkräfte ist Anfang Juli erfolgreich gestartet. Die Zentralisierung der Anerkennungsverfahren beim Landesamt für Pflege sind ein wichtiger Schritt, um den Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen und um Bayern für Pflegefachkräfte aus dem Ausland noch attraktiver zu machen. Das Verfahren soll auch als Blaupause für andere Berufsgruppen dienen.

3. Freistaat fordert wettbewerbsfähiges Steuersystem / Steuerpolitischer Stillstand wird zunehmend zum Standortnachteil / Bund muss Unternehmen sowie wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem und mittlerem Einkommen entlasten

Im internationalen Vergleich der Industrienationen zählt Deutschland sowohl bei der Unternehmensteuerbelastung als auch bei der Besteuerung der Arbeitseinkommen zu den Ländern mit den höchsten Steuersätzen. Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Während andere Länder ihre Steuersysteme reformiert haben oder gerade reformieren, herrscht in Deutschland steuerpolitischer Stillstand. Damit droht Deutschland immer mehr an Attraktivität zu verlieren – für internationale Unternehmen wie auch für dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland. Gleichzeitig werden immer weniger Investitionen getätigt und der Fachkräftemangel steigt. Vor diesem Hintergrund hat sich der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung mit der Wettbewerbsfähigkeit des Steuersystems und möglichen Reformvorschlägen befasst.
Um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standorts Deutschland wieder zu steigern, hält die Staatsregierung folgende Reformen für dringend erforderlich:

1. Senkung der Unternehmensteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von höchstens 25 Prozent: Dieser Zielwert sollte bei Kapitalgesellschaften durch eine Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer erreicht werden. Darüber hinaus sollte der Solidaritätszuschlag künftig auch für Kapitalgesellschaften entfallen. Zudem müssen u. a. auch Lösungen für die oftmals bestehenden Hürden gefunden werden, wenn Personengesellschaften von der Möglichkeit Gebrauch machen möchten, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen.
2. Investitionsanreize durch bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Verbesserung steuerlicher Investitionsbedingungen für den Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter zugesichert. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass sich die Bundesregierung für ein bürokratisches Verfahren entscheidet, das nur für einige wenige Wirtschaftsgüter Investitionsprämien vorsieht. Zur Entlastung unserer Unternehmen braucht es jedoch einfache und unbürokratische Investitionsförderungen durch schnelle Abschreibungsmöglichkeiten. Die Staatsregierung wird sich deshalb weiterhin für eine dauerhafte und unbefristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliches Anlagevermögen einsetzen. Darüber hinaus sollte das bestehende Verfahren zur steuerlichen Forschungszulage deutlich vereinfacht und die Bemessungsgrundlage für die Förderprämie substanziell erhöht werden.
3. Abbau von unnötiger Bürokratie im Steuerrecht: Unnötige Bürokratie bindet Ressourcen und bremst Wachstum aus. Insbesondere das bundesgesetzlich geregelte Steuerrecht bietet erhebliche Potenziale, die Wirtschaft von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Bayern wird sich auf Bundesebene daher gezielt u. a. für die Erhöhung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 Euro auf 2.000 Euro, die deutliche Anhebung der sogenannten Ist-Besteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer sowie für eine Anhebung der Buchführungsgrenzen und eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen zur Steuervereinfachung einsetzen.
4. Einlegen einer Denkpause zur Erzielung einer unternehmens- und anwenderfreundlichen Umsetzung der globalen Mindeststeuer: Die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen stellt nach dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sowohl die Unternehmen als auch die Verwaltung vor gewaltige Herausforderungen. Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf deutlich überarbeiten und sich bei der EU dafür einsetzen, dass die Einführung der Mindeststeuer zumindest um ein Jahr verschoben wird. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müssen wirklich alle Vereinfachungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.
5. Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem und mittlerem Einkommen: Dazu soll der Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abgebaut und der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz greift, deutlich angehoben werden. Bayern spricht sich zudem dafür aus, dass der Einkommensteuertarif künftig automatisch an die Preissteigerungsraten angepasst wird („Tarif auf Rädern“), um inflationsbedingte Steuermehrbelastungen dauerhaft und wirksam zu verhindern.

4. Deutschland als Innovations- und Wissenschaftsstandort sichern: Freistaat fordert Hightech Agenda für Deutschland nach bayerischem Vorbild

Deutschland droht in internationalen Rankings zurückzufallen. Zurückhaltung bei staatlichen Investitionen auf Bundesebene, hohe Energiepreise und das Fehlen einer erkennbaren und umsetzbaren Zukunftsvision schwächen das Vertrauen in den Standort Deutschland. Die Gleichzeitigkeit von ökologischer, digitaler und (geo-) politischer Transformation stellt unsere Gesellschaft wie unsere Volkswirtschaft – verschärft durch Inflation und Fachkräftemangel – vor erhebliche Herausforderungen. In dieser Situation ist Deutschland zur Wahrung seines Wohlstands existenziell auf Innovationsvorsprünge im internationalen Wettbewerb angewiesen. Brain-Drain, drohende Deindustrialisierung, Kürzungen im Bereich von Forschung und Entwicklung sind kein Zukunftspfad für unser Land. Es braucht ein positives Fortschrittsbekenntnis.

Der Freistaat hat dieses bereits erfolgreich abgegeben: Die Hightech Agenda Bayern (HTA) ist ein deutschlandweit einzigartiges Innovationsförderprogramm, ein inzwischen 5,5 Milliarden schweres Investment in den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bayern. Mit der HTA investiert die Staatsregierung in Studium und Lehre, stärkt den Hochtechnologiestandort Bayern, fördert die Innovationskraft der bayerischen Regionen und steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Hightech Agenda ist Bayerns Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit.

1. Erfolgsgeschichte Hightech Agenda Bayern

Nach nicht einmal fünf Jahren Laufzeit sind die Erfolge bereits groß. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass Bayern robust durch die Krisen der jüngsten Zeit gekommen ist.

• Sie holt die besten Köpfe nach Bayern: 2.500 neue Stellen, davon 1.000 neue Professuren und 13.000 zusätzliche Studienplätze sorgen dafür, dass internationale wissenschaftliche Koryphäen nach Bayern kommen. Der Freistaat kehrt den Brain-Drain um. 68 Prozent aller Berufungsverfahren sind bereits abgeschlossen.
• Sie ist Exzellenzprogramm und Talentschmiede: Die HTA verbindet Spitzenforschung mit einer deutlichen Verbesserung der Qualität des Studiums und der Studienbedingungen. Die Berufungen steigern die Qualität der Lehre, verbessern die Betreuungssituation und bringen neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und Entwicklungen in das Studium ein.
• Sie schafft beste Infrastruktur in ganz Bayern: Rund 400 Millionen Euro für Bauinvestitionen und ein nachhaltiges Modulbaukonzept verleihen dem Hochschulbau einen neuen Schub.
• Sie investiert in Zukunftstechnologien für Bayern: Investitionen in Innovation sind für den internationalen Standortwettbewerb extrem relevant. Dank der HTA gehört Bayern inzwischen zu den Top 3-KI-Regionen der Welt, hat mit dem Munich Quantum Valley (MQV) ein einmaliges Fördervorhaben im Wettbewerb um den weltweit ersten praktisch nutzbaren Quantenrechner aufgesetzt, baut Europas größte Luft- und Raumfahrtfakultät auf und ist Leitregion für CleanTech.
• Sie fördert den Technologietransfer: Zum Ende der Legislaturperiode werden in ganz Bayern 46 Technologietransferzentren (TTZ) bestehen. Sie widmen sich den Schlüsseltechnologien der Zukunft und sind ein Muster für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Kommunen, Unternehmen und Hochschulen. Vor allem der regionale Mittelstand profitiert davon, dass die HTA Wissen in die Anwendung bringt.
• Sie ist zentral für die digitale Transformation des bayerischen Mittelstands: Der gesamte Mittelstand – vom Startup bis zum etablierten Zulieferbetrieb – wird in seinen Potentialen gestärkt. Es gibt Transformations- und Förderprojekte für zahlreiche Branchen.
• Sie stärkt den Gründergeist in Bayern: Ein starkes Ökosystem für Gründungen aus den Hochschulen und Universitätsklinika heraus ist Basis für wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft. Dazu werden „Gründungs-Hubs“ in Hochschulregionen eingerichtet, eine systematische Gründungsausbildung etabliert. Die Kunsthochschulen und Universitätsklinika werden beim Aufbau einer Gründungskultur künftig durch „Venture Teams“ speziell unterstützt.
  Im internationalen Wettbewerb ist die Hightech Agenda Bayern ein wichtiger Standortfaktor. Bayern bekennt sich zur Zukunft und hat die Hightech Agenda deshalb für den Hochschulbereich mit der Rahmenvereinbarung zwischen der Staatsregierung und den bayerischen Hochschulen verstetigt.

2. Hightech Agenda für Deutschland

Während Bayern konsequent investiert und Zukunftsmissionen definiert, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten, fällt Deutschland laut aktuellem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung (Februar 2023) bei Schlüsseltechnologien international weiter zurück. Es ist daher dringend an der Zeit, eine Hightech Agenda für Deutschland zu formulieren. Die Staatsregierung erwartet von der Bundesregierung nach dem Vorbild Bayerns konkret:

• Mehr Verlässlichkeit – keine Kürzungen bei Bildung und Forschung! Unser Land braucht ein klares Bekenntnis zum Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland. Ausgaben für Bildung und Forschung dürfen auf keinen Fall gekürzt, sondern müssen im Gegenteil ausgebaut werden. Der Aufbruch in ein neues technologisches Zeitalter fordert finanzielle Sicherheit und eine Dynamisierung der Forschungsaufgaben in Zeiten der Inflation.
• Mehr Kraft für Neues – ein milliardenschwerer Innovationsfonds! Unser Land braucht einen milliardenschweren Innovationsfonds, gespeist aus den Erträgen des Klima- und Transformationsfonds. Die Bundesregierung muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden und erfolgreichen Landesinitiativen Rücken- statt Gegenwind geben.
• Mehr Ambition – Start der relevanten Schlüsselmissionen jetzt! Deutschland braucht eine strategische Forschungspolitik, die die relevanten Schlüsselmissionen in den Fokus nimmt und eine gezielte nationale Forschungsstrategie definiert. Es muss unser Anspruch sein, bei Quantenrechnern und Supercomputing, bei Künstlicher Intelligenz und Life Sciences, bei 6G, bei Cybersicherheit, bei Kernfusion, bei Cleantech und New Space an der Spitze der Entwicklung zu stehen. Dazu müssen die großen Forschungs- und Innovationsstrategien intelligent verknüpft und ressortübergreifend koordiniert werden. Forschung funktioniert nicht ohne Führung.
• Mehr Koordination und Kooperation – ein neuer Airbus-Moment für Deutschland und Europa! Deutschland und Europa brauchen eine Industriestrategie, die zentrale Elemente der Forschungsstrategie aufgreift, im engen Schulterschluss mit unseren führenden Unternehmen. Es ist an Deutschland, aus dem Wertebündnis Europa wieder ein Wachstumsbündnis Europa zu formen
• Mehr Wissens- und Technologietransfer – Gründer- und Technologiezentren in jedem Landkreis! Unser Land braucht wissenschaftliche Leistung und unternehmerisches Denken in Kombination. Nach dem Vorbild Bayerns sollte in jedem Landkreis Deutschlands ein TTZ entstehen. Die Rahmenbedingungen zur Gründung von Startups wie Angebote der Startup-Finanzierung und Beratung müssen dringend verbessert werden. Zudem ist ein günstiges Umfeld für Unternehmensgründungen zu etablieren. Bayerische Erfolgsmodelle der Startup-Förderung wie die UnternehmerTUM und CDTM (Center for Digital Technology and Management) sollten aufgegriffen und deutschlandweit unterstützt werden.
• Mehr Geschwindigkeit – alles digital! Unser Land braucht neue Agilität bei Förderverfahren. Nach dem Dreiklang „Fair – agil – unkompliziert“ sollten die Förderverfahren angepasst, beschleunigt und vereinfacht werden. Die Bundesregierung sollte die durchgängige Digitalisierung von Förderverfahren sowie eine Vereinheitlichung von Antrags- und Fachverfahren zeitnah sicherstellen. Darüber hinaus sollten die Verfahren beschleunigt sowie Fördermittel gezielter und effizienter ausgereicht werden.
• Mehr Sicherheitsinnovationen – neue technologische Souveränität für Deutschland! Unser Land braucht ein neues Verständnis von dual use in der Forschung. Wenn Forschung unserem Wohlstand und unserer Sicherheit gleichermaßen dienen kann, sollte sie das auch tun. Keine Einschränkungen und Vorfestlegungen auch für sensible Forschungsvorhaben – das ist unser Verständnis von der Freiheit der Wissenschaft. Wir erwarten, dass aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr auch in technologische Souveränität investiert wird. Zudem muss die Cybersicherheit verstärkt in den Fokus genommen werden. Die Bedrohungslage für Unternehmen durch ausländische Nachrichtendienste und kriminelle Organisationen nimmt deutlich zu. Es braucht hier einen wirksamen Ansatz, um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur und den Schutz der Interessen und Werte von Unternehmen – gerade auch von kleinen und mittleren Unternehmen – effektiv zu schützen.
• Mehr Resilienz – Unabhängigkeit stärken und Lieferketten sichern! Angesichts zunehmender Störung der weltweiten Lieferketten gewinnen technologische Souveränität, Unabhängigkeit und Resilienz für die deutsche Wirtschaft zunehmend an Bedeutung. Hier gilt es, einseitige – auch technologische – Abhängigkeiten zu reduzieren.
• Mehr Attraktivität – Vorfahrt für echte Talente und Fachkräfte von morgen! Gerade angesichts der demografischen Entwicklung brauchen wir für Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein Talentanwerbeprogramm, bei dem die Visaverfahren radikal vereinfacht und signifikant beschleunigt werden. Zudem ist die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung zu verbessern, um die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu beschleunigen.
• Mehr Exzellenz – Spitzenmedizin überall! Medizininnovationen werden in den kommenden Jahren für Deutschland eine ähnliche Bedeutung erlangen wie die Automobilbranche. Wir müssen vorhandene Stärken ausbauen: Wir wollen das Modell des Exzellenzwettbewerbs auf die Universitätskliniken übertragen. Die führenden Standorte sollen ermittelt und analog zu den Exzellenzuniversitäten gefördert werden. Wir erwarten zudem ein Ende der doppelten Bevorzugung Berlins durch Charité-Förderung und Länderfinanzausgleich.
• Mehr Zusammenarbeit – nur gemeinsam und strategisch abgestimmt zwischen Bund und Ländern! Bund und Länder brauchen ein mutiges und stärker missionsorientiertes Miteinander. Dazu ist die konsequente strategische Abstimmung des Bundesministeriums für Forschung und Bildung (BMBF) mit den Länder-Wissenschaftsministerien nötig. Die volle Wirkkraft unseres Wissenschaftssystems lässt sich nur im koordinierten Zusammenwirken von Bund und Ländern entfalten. Die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ (unter Federführung des BMBF) muss zügig umgesetzt werden, flankiert durch notwendige Finanzierungsspielräume, und den Fokus auf drängende Zukunftsthemen wie z.B. KI, Quanten- und Fusionstechnologien legen.

Bayern geht mit gutem Beispiel voran. Unser Land braucht eine Hightech Agenda für Deutschland.

5. Staatsregierung setzt auf Investition und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die Zukunft des Wirtschafts- und Digitalstandorts / Ausbau digitaler Infrastruktur schreitet voran / Konsequente Förderung von Schlüsseltechnologien für die Wirtschaft

Auch in Bayern führt die digitale Transformation mit hoher Geschwindigkeit zu tiefgreifenden Veränderungen in der Wirtschaft. Unsere Unternehmen sehen sich mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Die wirtschaftliche Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats hängt maßgeblich davon ab, wie schnell und umfassend das Potenzial der Digitalisierung ausgeschöpft wird. Deshalb stärkt der Freistaat durch eine aktive Digitalpolitik den Wirtschaftsstandort und schafft innovationsfreundliche Rahmenbedingungen.

Mit dem Digitalplan Bayern bringt der Freistaat die erste umfassende, ressortübergreifende Strategie für die digitale Transformation des Freistaats mit über 200 Maßnahmen und einem Investitionsvolumen von über 500 Millionen Euro allein dieses Jahr auf den Weg. Das im Juli 2022 verabschiedete Bayerische Digitalgesetz regelt die Digitalisierung in Bayern umfassend und schafft einen verlässlichen Rechtsrahmen, auch für Unternehmen.

Gut ausgebaute digitale Infrastrukturen sind die Grundlage der digitalen Transformation, sie sichern die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen und damit die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Um den Fortschritt hier signifikant zu beschleunigen, hat die Staatsregierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und Betreibern den Pakt Digitale Infrastruktur für den Freistaat erarbeitet und am 19. Oktober 2022 unterzeichnet. Darin vereinbarten die Teilnehmer, rund 3,1 Millionen Haushalte bis 2025 zusätzlich mit Glasfaseranschlüssen durch die Netzbetreiber im privatwirtschaftlichen Ausbau zu versorgen. Die Initiative zeigt bereits erste Erfolge: Bis Frühjahr 2023 erhielten bereits rund 563.000 Haushalte in Bayern die Möglichkeit, sich an Glasfasernetze anzuschließen. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 18 Prozent der Haushalte innerhalb kürzester Zeit. Zudem wurden bis März 2023 bereits rund 32 Prozent der bis 2025 geplanten 2.000 neuen Mobilfunkstandorte errichtet. Weiterhin sollen rund 6.400 Masten ein technologisches Update bekommen. Entsprechend den Rückmeldungen der Mobilfunkbetreiber wurden im Jahr 2022 bis Ende Mai 2023 rund 42 Prozent dieser Masten erneuert und damit die Qualität und Reichweite der Mobilfunkversorgung verbessert. Die Mobilfunkbetreiber haben zudem den Einsatz von rund 250 mobilen Masten im Freistaat zugesagt. 153 mobile Masten wurden bislang aufgestellt. Zusätzlich unterstützt wird dies durch eine am 1. Juli in Kraft getretenen Änderung der Bayerischen Bauordnung mit Vereinfachungen bei den Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten.

In weiteren Schlüsselbereichen der digitalen Wirtschaft hat Bayern ebenfalls entscheidende Fortschritte erzielt: Mit zielgerichteten Förderprogrammen für Unternehmen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI Transfer Plus) und der Anpassung an den digitalen Wandel (Next Generation for Bavaria) oder bei der Digitalisierung der Verwaltung (Einführung des Unternehmenskontos, Aufbau eines Unternehmensportals). Außerdem macht sich Bayern im Bund für eine unbefristete Verlängerung des Unternehmenskontos auf ELSTER-Basis stark, welche sich als bewährte und sichere Lösung für die Authentifizierung von Unternehmen gegenüber der Verwaltung gezeigt hat. Zur konsequenten Weiterbildung hat die Staatsregierung eine Allianz für Digitale Kompetenzen geschaffen, ein breites Bündnis von 14 digital führenden Firmen im Freistaat, die ein breites Angebot von Kursen zu Künstlicher Intelligenz, IT-Sicherheit und vieles mehr anbieten.

Rechtlich setzt sich der Freistaat vor allem für die Entwicklung einer modernen Datenpolitik (insbesondere Data Act, Schaffung von Datenräumen) und einer innovationsfreundlichen Regulierung ein. Das gilt insbesondere bei Künstlicher Intelligenz, einer Schlüsseltechnologie für die Bayerische Wirtschaft. Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, ihr politisches Gewicht innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass der Data Act und die aktuelle Verordnung für Künstliche Intelligenz nicht zu einer weiteren regulatorischen und bürokratischen Hürde für unsere deutsche Industrie und Wirtschaft wird. Gerade angesichts des aktuell stattfindenden globalen Wettrennens um die technologische Dominanz tritt die Staatsregierung für eine innovationsfreundliche und zukunftsorientierte Regulierung ein.