Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25. Oktober 2022

1. Freistaat unterstützt Technologiewandel und Dekarbonisierung im Verkehrssektor / Bayerische Förderprogramme treiben Infrastrukturausbau für Wasserstoff- und E-Mobilität energisch voran / Hohe Nachfrage nach Förderungen für Ladesäulen und Wasserstofftankstellen

Die aktuelle Energiekrise zeigt die Dringlichkeit des Transformationsprozesses im Mobilitätssektor. Voraussetzung für den Technologiewandel ist die notwendige Infrastruktur für alternative Antriebe. Sowohl auf EU-Ebene als auch von Seiten der Bundesregierung wurden ambitionierte Ziele ausgegeben. Bayern liegt heute bereits im Ländervergleich vorne und investiert weiterhin kraftvoll in den Ausbau von E Ladesäulen und Wasserstofftankstellen. So ist der Freistaat mit rund 13.000 E Ladepunkten bereits heute an der Spitze aller Bundesländer. Im zweiten Quartal 2022 wurde erstmals die Marke von 1 Mio. Ladevorgängen pro Quartal überschritten. Mit zukunftsweisenden Förderprogrammen sorgt die Staatsregierung für zusätzlichen Schub beim Infrastrukturausbau.

Mit dem ersten Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladesäulen können 55 Ladeparks mit 724 Ladepunkten errichtet werden. Rund 4 Mio. Euro an Fördermitteln werden hierfür investiert. Auch im kürzlich beendeten zweiten Förderaufruf war eine enorme Nachfrage zu verzeichnen, so dass die Staatsregierung das Förderbudget hier auf über 8 Mio. Euro aufstockt. Mit einem weiteren Förderprogramm investiert Bayern fast 4 Mio. Euro in nicht öffentliche zugängliche Ladeinfrastruktur, etwa für die Fuhrparks von Gewerbe und Kommunen sowie für Hotels und andere touristische Orte.

Für die Dekarbonisierung im Nutzfahrzeugbereich ist Wasserstoff essenziell. In Bayern gibt es derzeit bereits ein Basis-Wasserstofftankstellennetz für Pkw mit bislang 18 Standorten. Der Freistaat treibt deshalb den Ausbau für Nutzfahrzeuge voran: Die Staatsregierung nimmt für ihr Förderprogramm zum Ausbau der Wasserstofftankstelleninfrastruktur insgesamt 50 Mio. Euro in die Hand. Acht Standorte haben bereits Förderbescheide erhalten und der erste Spatenstich erfolgte. Im Zuge eines weiteren derzeit laufenden Förderaufrufs können sich Interessenten noch bis 14. November 2022 um eine Förderung bewerben.

2. Hightech Agenda Bayern macht Ingolstadt zum internationalen Innovationsmotor für KI-Anwendungen im Mobilitätsbereich / TH Ingolstadt erste Adresse für Mobilitätsforschung und Anwendung / Zukunftsweisende Transfer- und Gründungsaktivitäten

Bayern baut mit seinem KI-Netzwerk mit Knotenpunkten in München, Erlangen, Würzburg und Ingolstadt die Forschung und Anwendung im Bereich der Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz deutlich aus. Mit über 100 KI-Professuren und einem Rekord-Finanzvolumen aus der Hightech Agenda Bayern entsteht über den kompletten Freistaat hinweg ein europaweit einzigartiges Ökosystem Künstlicher Intelligenz.

Der Aufbau des KI-Mobilitätsknotens „AImotion Bavaria“ an der Technischen Hochschule (TH) Ingolstadt ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Hightech Agenda Bayern im ganzen Land starke Impulse gibt, bestehende Stärken ausbaut und damit eine Erfolgsgeschichte schreibt. Der Knoten fokussiert das Thema KI auf drei Handlungsfelder: autonomes Fahren, unbemanntes Fliegen und digitale (automobile) Produktion. Flankiert wird dies durch ein breites Querschnittscluster, das die Themen KI-Methoden, KI-Mobilitätsinfrastruktur, KI-Mobilitätsdienstleistungen und Geschäftsmodelle sowie Ethik-Akzeptanz-Technikfolgen umfasst.

„AImotion Bavaria“ sind thematisch 28 Professuren zugeordnet. Von diesen sind bereits 26 besetzt. Gleichzeitig konnten sehr viele Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgreich besetzt werden. Zusammen mit dem weiteren Personal arbeiten nur drei Jahre nach der Gründung bereits über 77 Personen für und an „AImotion Bavaria“. Seit Bestehen des Instituts konnten bereits rund neun Millionen Euro Drittmittel eingeworben werden. Das strategische Ziel der Hochschule ist es, bis 2025 mindestens 120 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Institut zu bündeln.

Räumlich stehen an der TH Ingolstadt für den KI-Mobilitätsknoten bereits über 50 technische Labore zur Verfügung, darunter zehn im Forschungsbau „CARISSMA“. Daneben wird am Südende des Campus der TH Ingolstadt aktuell ein Digitales Gründerzentrum durch die Stadt errichtet, in dessen Neu-Anbau weitere Räumlichkeiten für die Unterbringung der Forscherinnen und Forscher des KI-Mobilitätsknotens entstehen.

Unternehmen der bayerischen Schlüsselindustrie „Mobilität“ prägen die gesamte Region Ingolstadt, die damit Mobilitätszentrum und überregionaler Wirtschaftsmotor ist. Mit gezielter Vernetzung vor Ort und einem klaren Bekenntnis zu Transfer- und Gründungsaktivitäten bilden die TH Ingolstadt und der KI-Mobilitätsknoten auch einen wesentlichen Standortfaktor – für die Region und für ganz Bayern. Der KI-Mobilitätsknoten ist eingebettet in ein KI-Ökosystem rund um die Technische Hochschule. Partnerschaften mit dem bundesweiten wissenschaftlichen Leitzentrum für Fahrzeugsicherheit CARISSMA und dem Fraunhofer Anwendungszentrum für Vernetzte Mobilität und Infrastruktur haben nicht zuletzt den Wissenstransfer im Fokus.

Neben dem hochschuleigenen Centre of Entrepreneurship liefern auch das digitale Gründerzentrum „brigk“ der Region Ingolstadt und das Teil-Gründer-Zentrum „brigkAIR“ – ein digitales Gründerzentrum für Urban Air Mobility am Flughafen Ingolstadt-Manching – wichtige Impulse für Ausgründungen und Start-ups im Mobilitätsbereich.

Zur Nachwuchssicherung für den KI-Mobilitätsknoten bietet die TH Ingolstadt eine breite Palette an Informatik- und Mobilitätsstudiengängen auf Bachelor- und Masterebene an. Hinzu kommen zahlreiche berufsbegleitende bzw. weiterbildende Formate. Bei der Doktorandenausbildung arbeitet die TH Ingolstadt aktuell unter anderem mit der Technischen Universität München zusammen. Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz macht hier den nächsten Schritt möglich: Die Technische Hochschule strebt angesichts ihrer Stärken und Profilmerkmale ein eigenes Promotionszentrum für die besonders forschungsstarken Bereiche „KI“ und „Mobilität“ an.

3. IAA Mobility ist Aushängeschild für Bayern / Staatsregierung beschließt weitere Unterstützung

Die IAA Mobility hat für den Freistaat Bayern eine hohe Bedeutung. Sie ist ein Aushängeschild für den Automobil- und Hochtechnologiestandort Bayern und eine weltweite Leitmesse und Schaufenster für die Zukunft der Mobilität. Die Premiere 2021 war – trotz der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie – ein großer Erfolg.

Dieser Erfolg soll zur IAA 2023 fortgeschrieben werden. Die Staatsregierung unterstützt die IAA Mobility bereits mit der Bereitstellung zahlreicher Flächen des Freistaats. Der Ministerrat begrüßt in diesem Zusammenhang die seitens des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat und des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst bereits bereitgestellten Flächen für die IAA sowie die laufenden konstruktiven Gespräche der beiden Ressorts mit den Veranstaltern.

Mit Blick auf den Beschluss des Stadtrates der Stadt München vom 29.06.2022, die städtischen Flächen für die IAA zu verkleinern, beschließt der Ministerrat:

1. Der Ministerrat beauftragt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, gemeinsam mit dem VDA und der Messe München die Gespräche mit dem VDA und der Messe München weiter fortzuführen und eine weitreichende und angemessene Nutzung u.a. der Residenz, des Hofgartens sowie auch des Englischen Gartens (z.B. für eine Fahrradstrecke) zu ermöglichen;
2. Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird beauftragt, ebenfalls gemeinsam mit dem VDA und der Messe die Nutzung weiterer Flächen des Freistaates (z.B. Alte Pinakothek; Alte Münze) zu ermöglichen.

Die Blue Lane ist ein integraler Bestandteil des Konzepts der IAA Mobility. Der Ministerrat begrüßt daher die bereits laufenden Gespräche des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr mit den Veranstaltern, der Landeshauptstadt München und der Autobahn GmbH.

Mit Beschluss des Ministerrates vom 18.02.2020 wurden für Projekte rund um die IAA bis zu 15 Millionen Euro reserviert. Der Ministerrat begrüßt in diesem Kontext die bereits erfolgen Arbeiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zur Umsetzung dieser Zusagen.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr beauftragt, in enger Abstimmung mit dem VDA, der Messe und den beteiligten Unternehmen weitere Projekte zu identifizieren und deren Umsetzung sicherzustellen.

Das Sicherheitskonzept der IAA war ein maßgeblicher Baustein für den Erfolg der IAA 2021. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird beauftragt, diesen Erfolg fortzuführen, und gemeinsam mit den Veranstaltern und der Landeshauptstadt München wie im Jahr 2021 ein entsprechendes Sicherheitskonzept für die IAA 2023 zu entwickeln und umzusetzen.

4. Bayern bekennt sich zu Beteiligungen an Infrastruktureinrichtungen / Gegen Ausverkauf sensibler Infrastruktur

Infrastrukturen sind die Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft und die Lebensadern der Wirtschaft. Die Sicherstellung und Aufrechterhaltung insbesondere der sensiblen Infrastrukturen ist daher eine Kernaufgabe staatlicher, aber auch unternehmerischer Sicherheitsvorsorge. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekriegs und die Energiekrise führen zu einer erhöhten Gefahr des Ausverkaufs der bayerischen und deutschen Wirtschaft.

Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich klar zur Beteiligung des Freistaats an seinen eigenen Infrastruktureinrichtungen. Sie bilden das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft und sind ein entscheidender Standortfaktor. Die Beteiligungen an den Flughafenbetreibergesellschaften, den Häfen und den Messen dürfen daher aus verkehrs-, wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht nicht in die Hände von Investoren außerhalb der EU geraten:

1. Unsere Flughäfen München und Nürnberg stellen die nationale und internationale Luftverkehrsanbindung sicher und gewährleisten nicht nur die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Versorgung von Menschen und Unternehmen mit Lebensmitteln, Gütern und Rohstoffen.
2. Die Bayerische Landeshafenverwaltung mit ihren sechs Binnenhäfen stellt notwendige Infrastruktur für die Verkehrsträger Schiff, Bahn und Lkw bereit. Damit schafft der Freistaat auch die infrastrukturellen und organisatorischen Voraussetzungen für die gewünschte Verkehrsverlagerung auf Binnenschiff und Bahn.
3. Mit der Beteiligung an der Messe München GmbH und der NürnbergMesse GmbH schafft der Freistaat Bayern positive Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Bayern und bietet der exportorientierten bayerischen Wirtschaft eine attraktive Plattform zur Produktpräsentation und zum Informationsaustausch.

Der Ministerrat hat bereits 2018 und 2019 im Hinblick auf den Digitalfunk BOS Weitsicht bewiesen, indem er beschlossen hat, das Digitalfunknetz in die eigene Netzhoheit zu überführen und eine 72-Stunden Notstromversorgung aufzubauen. Nur so können die hohen Anforderungen an Ausfallsicherheit und Wirtschaftlichkeit erfüllt werden.