Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. Oktober 2020

1. Bayern bereitet intensiv möglichen Impfstoff-Einsatz gegen Covid-19 vor

Wirksame Impfungen werden eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie spielen. Die Bayerische Staatsregierung bereitet deshalb intensiv einen möglichen Impfstoff-Einsatz gegen Covid-19 vor.

Weltweit laufen derzeit etwa 190 Projekte zur Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen. Die meisten dieser Projekte (152) befinden sich derzeit noch in der präklinischen Entwicklungsphase, d. h. sie werden noch nicht an Menschen getestet. 40 Impfstoffkandidaten werden aktuell im Rahmen von klinischen Studien an Menschen (Probanden) erprobt.

Dabei werden 17 klinische Studien (10 Impfstoffkandidaten) in Phase 3 an einer großen Anzahl von Probanden durchgeführt. Erfolgreiche klinische Studien dieser letzten Prüfphase sind eine Voraussetzung für die Erteilung einer Marktzulassung. Bei einem entsprechend positiven Verlauf der Studien ist laut Bundesgesundheitsministerium zu erwarten, dass noch bis Ende des Jahres 2020 bzw. zu Beginn des nächsten Jahres erste, auch größere Mengen an Impfdosen in Deutschland zur Verfügung stehen und verimpft werden könnten.

Der Freistaat trifft bereits jetzt Vorbereitungen, um nach der Zulassung eines Impfstoffs so schnell wie möglich mit der Impfung der Bevölkerung und vor allem von Risikogruppen beginnen zu können. Zur Vorbereitung von Impfungen in Bayern und zur Erstellung einer erforderlichen Ablaufplanung führt das Bayerische Gesundheitsministerium Gespräche u.a. mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG). Nach bisherigem Kenntnisstand werden sich zudem massive Herausforderungen an Logistik und Lagerung stellen. Dazu laufen aktuell intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern.

2. 50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald / Staatsregierung beschließt Erweiterung und neue Besucherprojekte / Größter deutscher Wald-Nationalpark

Der Nationalpark Bayerischer Wald wird aus Anlass seines 50-jährigen Bestehens zum größten deutschen Wald-Nationalpark weiterentwickelt. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Gleichzeitig wird die Attraktivität des Nationalparks weiter gesteigert. Dazu sollen bis 2024 mit einem finanziellen Volumen von rund 3,5 Millionen Euro neue Besucherprojekte umgesetzt werden.

Die Erweiterungsfläche beträgt mehr als 600 Hektar. Durch die Vergrößerung wird sich der Nationalpark Bayerischer Wald künftig auf einer Fläche von über 24.850 Hektar erstrecken. Zugleich machen neue Besucherprojekte den Nationalpark Bayerischer Wald noch attraktiver. So soll am nordischen Skizentrum Finsterau bzw. Wistlberg ein Besucherschwerpunkt für barrierefreies Naturerleben entstehen. Darüber hinaus sollen die Teufelsbachklause als Denkmal historischer Holznutzung sowie die im Erweiterungsgebiet gelegene Reschbachtalstraße saniert werden. Zudem ist die Erstellung eines Gutachtens für ein nationalparkübergreifendes Besucherlenkungs- und Verkehrsleitsystem geplant.

Um die Attraktivität des Nationalparks Bayerischer Wald weiter zu steigern, gibt es bereits ein Sonderprogramm des Freistaats. Damit werden unter anderem das Hans-Eisenmann-Haus und das Haus zur Wildnis energetisch saniert und inhaltlich aktualisiert. Zusätzlich werden die über 350 Kilometer markierten Wanderwege und etwa 200 Kilometer markierten Radwege ertüchtigt. Bereits heute ist der Nationalpark ein Besuchermagnet: Rund 1,3 Millionen Menschen besuchen jährlich den Nationalpark Bayerischer Wald.

3. Freistaat gibt Fördermittel aus Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes an Kommunen weiter / Neues Landesprogramm für bis zu 10.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze / Zehn Millionen Euro für weitere Hygienemaßnahmen in Kindertageseinrichtungen

Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket stellt der Bund in den Jahren 2020 und 2021 weitere Mittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung und zur Finanzierung von Hygienemaßnahmen zur Verfügung. Der Freistaat gibt diese Mittel in Höhe von knapp 160 Millionen Euro komplett an seine Kommunen weiter.

Bereits in den vergangenen beiden Jahren war der Freistaat bei der Schaffung von neuen Plätzen massiv in Vorleistung gegangen und hat die ursprünglichen 178 Millionen Euro Bundesmittel um rund 352 Millionen Euro Landesmittel aufgestockt. Dieses Programm wird aufgrund von Kostensteigerungen nochmal um weitere 10 Millionen Euro erhöht. Damit können insgesamt bis zu 63.500 Betreuungsplätze auf den Weg gebracht werden.

Der Ministerrat hat gleichzeitig beschlossen, ein neues Landesprogramm im Umfang von bis zu 140 Millionen Euro für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen aufzulegen. Damit können bis zu 10.000 zusätzliche Plätze in die Förderung aufgenommen werden. Nach Ausschöpfen dieses Förderprogramms steht den Kommunen selbstverständlich weiter die reguläre, attraktive Förderung nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung.

Die Staatsregierung legt aufgrund der Corona-Pandemie auch einen Schwerpunkt auf den Schutz des Personals und der Kinder in den Kindertageseinrichtungen. Sie stellt deshalb weitere knapp zehn Millionen Euro für Hygienemaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen bereit. Darunter fallen beispielsweise die Anschaffung von mobilen Trennwänden bzw. Plexiglasständern sowie Desinfektionsspendern und kontaktlosen Fieberthermometern. Jeder Einrichtung in Bayern stehen somit im Schnitt rund 1.000 Euro zur Verbesserung der Hygiene zur Verfügung. Diese Hygienemaßnahmen können schnell umgesetzt werden.