Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. März 2023

1. Staatsregierung verabschiedet ressortübergreifenden Digitalplan / Allein im Jahr 2023 rund eine halbe Milliarde Euro für Digitalisierung im Freistaat geplant

Bayern soll als Hightech-Standort von Weltrang auch bei der digitalen Transformation vorne mitspielen. Die Digitalisierung verändert den Freistaat, Deutschland und die Welt mit hoher Geschwindigkeit. Sie betrifft Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen, alle Lebensbereiche, Landesteile, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gleichermaßen. Die Bayerische Staatsregierung plant deshalb im Rahmen einer ressortübergreifenden Digitalstrategie allein im Haushalt 2023 Investitionen von rund eine halbe Milliarde Euro in die Digitalisierung und schafft hierfür über 100 neue Stellen. Das Kabinett hat dazu heute ein Paket mit rund 200 Maßnahmen beschlossen, mit dem Bayern die zielgerichtete Transformation Richtung modernder Digitalstaat vorantreibt.

Mit dem Digitalplan baut Bayern seine umfassende Digitalstrategie weiter aus, von der Verabschiedung der Hightech Agenda, über die Gründung des ersten eigenständigen Digitalministeriums in Deutschland bis hin zur Verabschiedung des umfassendsten deutschen Digitalgesetzes. Hieran knüpft der Digitalplan Bayern an, mit einer klaren Vision und einem konkreten Maßnahmenpaket für ein lebenswertes Bayern der Zukunft. Der Digitalplan wurde von der Staatsregierung in engem Austausch mit Expertinnen und Experten, Bürgerinnen und Bürgern sowie über 200 Verbänden gemeinsam entwickelt.

Der Digitalplan adressiert die aktuell drängendsten Herausforderungen im Digitalen für Bayern und bietet konkrete Lösungsansätze:

•  80 Prozent der Menschen in Bayern geben an, einen Weiterbildungsbedarf im Bereich Internet, Computer und Smartphone zu haben. Deshalb stößt der Digitalplan den digitalen Wandel im gesamten Bildungssystem an: Für digitale Einsteiger richtet der Freistaat im Rahmen von „Zusammen Digital“ in 30 Kommunen Anlaufstellen für Fragen zu Smartphone und Internet ein. Für die Breite der bayerischen Bevölkerung schafft der Digitalplan einen Pakt zur Stärkung der digitalen Kompetenzen, in einer Allianz mit führenden Unternehmen aus dem Technologie- und Innovationsbereich mit über 40 Angeboten und Maßnahmen. Den Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung stellt der Freistaat mit dem Digital.Campus Bayern eine virtuelle Weiterbildungsmöglichkeit zur Verfügung. Bei der Behördenmodernisierung liegt Bayern bundesweit auf Platz 1, das soll auch so bleiben. Eine moderne digitale Verwaltung ist entscheidend für die Leistungsfähigkeit unseres Staates.
• Leistungsfähige und nachhaltige digitale Infrastrukturen in Stadt und Land sind die Grundvoraussetzungen auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft. Der Pakt Digitale Infrastruktur bringt bis 2025 überall in Bayern schnelles und leistungsfähiges Internet in die Städte und aufs Land. Zusätzliche 3,1 Millionen Haushalte erhalten die Möglichkeit einer Glasfaseranbindung. Zudem werden in Bayern über 2.000 neue Mobilfunkstandorte entstehen. Über 6.400 Masten bekommen ein technologisches Update, um Qualität und Reichweite zu verbessern. Die Bayerische Gigabitförderung und die Mobilfunkförderung werden konsequent fortgesetzt.
• Der Digitalplan bringt Klimaschutz und Digitalisierung zusammen. Mit dem Digitalen Zwilling Energie, virtuellen Abbildern von Prozessen oder Abläufen, werden künftige Entwicklungen, in einem zusammenhängenden System abgebildet. Anwendungsfelder hierfür sind beispielsweise der Zuwachs des Elektrizitätsbedarfs durch E Mobilität und Wärmepumpen. Damit hilft der Digitalplan, die richtigen Entscheidungen im Hinblick auf die Klimaziele des Freistaats zu treffen. Das Bavarian Green Data Center an der Universität Passau ist mit seinen innovativen Ansätzen wie dem Anbau von CO2-absorbierenden Pflanzen eine Blaupause für klimaneutrale Rechenzentren. Zusammen leisten beide Maßnahmen einen wichtigen Beitrag, damit Bayern bis 2040 klimaneutral wird.
• In Bayern zu leben, bedeutet sicher zu leben. Seit vielen Jahren verteidigt der Freistaat seinen Spitzenplatz bei der inneren Sicherheit – dieser Anspruch gilt auch im Cyberraum. Die Cyberabwehr Bayern ist bereits heute ein echtes Erfolgsmodell. Kooperation und Informationsaustausch waren nie so wichtig wie heute. Der Digitalplan entwickelt die Cybersicherheitsstrategie daher konsequent fort, um Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch die Verwaltung zu schützen. Damit sich die mehr als 13 Millionen Menschen in Bayern auch in der digitalen Welt sicher und zuhause fühlen.

2. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative: ELSTER muss weiterlaufen!

Bayern setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen auch weiterhin das sichere und einfache ELSTER-Verfahren zur Identifizierung nutzen können. Die Bundesregierung hingegen will ELSTER nach dem 30. Juni 2023 auslaufen lassen und setzt stattdessen nur noch auf den elektronischen Personalausweis (nPA). Dieser ist trotz seiner weiten Verbreitung bislang nur unzureichend akzeptiert. Neue Technologien stellt der Bund außerdem im Gegenzug nicht bereit. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern aber künftig bei digitalen Behördengängen keine nutzerfreundliche Möglichkeit der Identifizierung zur Verfügung steht, droht die gesamte Verwaltungsdigitalisierung zu scheitern.

Bayern will deshalb mit der Bundesratsinitiative erreichen, dass das ELSTER-Verfahren bis mindestens Juni 2026 weiter für Bürgerkonten genutzt werden kann. ELSTER hat sich in der Steuerverwaltung über viele Jahre bewährt. Das Verfahren genießt in der Bevölkerung großes Vertrauen und ist weit verbreitet. Von den 19 Millionen bestehenden ELSTER-Zertifikaten werden mittlerweile über 1 Million außerhalb der Steuerverwaltung verwendet.